MIT-REDEN MIT-WIRKEN MIT-VERANTWORTEN
Rahmenbedingungen2
15. September 2009
Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zukunft gestalten – Wege in eine innovative, nachhaltige und offene Gemeinschaft
Rahmenbedingungen
Interne Rahmenbedingungen
25 Jahre Autonomie
Die Herausforderungen der kommenden Jahre ergeben sich selbst-verständlich auch und gerade aus der inneren Entwicklung der Gemein-schaft. 90 Jahre nach der Unterzeichnung des Versailler Vertrages und der damit verbundenen Angliederung der Kreise Eupen-Malmedy sowie Neutral-Moresnets an Belgien, 25 Jahre nach der Übertragung der Dekret¬befug¬nisse und der Einsetzung einer eigenen Regierung hat sich die Deutsch¬sprachige Gemeinschaft zu einem autonomen belgischen Gliedstaat entwickelt, der im Rahmen der föderalen Solidarität weite Bereiche des öffentlichen Lebens eigenständig gestaltet. Diese Gestaltung muss ausgebaut und weiter verbessert werden.
Erarbeitung des REK
Dabei wissen wir mittlerweile ziemlich genau, wo wir ansetzen müssen, denn das Regionale Entwicklungskonzept wurde auf der Grundlage einer umfangreichen Analyse der Stärken und Schwächen, der Chancen und Risiken unserer Gemeinschaft erarbeitet. Diese Analyse beruht auf der Auswertung umfangreichen statistischen Materials und zahlreicher Studien zu Teilaspekten der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie war außerdem ein wesentlicher Bestandteil der 19 offenen Foren des REK, an denen insgesamt 350 Bürger, Unternehmer, Arbeitnehmer sowie Vertreter von Institutionen, Vereinen, Verbänden und Behörden teilgenommen haben. Sie stellt somit ein ziemlich getreues Bild des Standortes DG dar und zeigt auf, wo wir den Hebel ansetzen müssen.
Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Öffentlichen Sozialhilfezentren
Das gute Verhältnis zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Gemeinden und Öffentlichen Sozialhilfezentren andererseits stellt eine wichtige Rahmenbedingung unserer Arbeit dar. Neben der geringen Büro-kratisierung und der zwingend notwendigen Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Körperschaften ist das optimale Zusammenspiel mit den lokalen Behörden eine wesentliche Voraussetzung für erfolgreiche und bürgernahe Politikgestaltung in Kleingliedstaaten wie der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Übernahme der Gemeinde¬aufsicht und –finanzierung hat zu einer Verbesserung dieses Zusammen¬spiels und bereits in einem ersten Ansatz zu einer effizienteren Aufgabenteilung zwischen der Gemeinschafts- und der Gemeindeebene geführt. Die Regierung will diese Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Zusammenfassung der SWOT-Analyse
Ausgangspunkt des Regionalen Entwicklungskonzeptes ist eine sogenannte SWOT-Analyse, also eine Analyse der Stärken und Schwächen der Gemeinschaft, der Chancen und Risiken die unsere weitere Entwicklung beeinflussen können. Diesen Rahmenbedingungen wird die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm für die Legislaturperiode Rechnung tragen. Ich werde im Folgenden diese Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken kurz zusammenfassen. Band 1 des Regionalen Entwicklungskonzeptes enthält eine ausführliche Darstellung und Analyse, die die Regierung ausdrücklich in ihrer Gesamtheit zur Grundlage ihrer künftigen Arbeit macht.
Stärken
Als Stärken der Gemeinschaft werden unter anderem die zentrale Lage an der Schnittstelle zwischen romanischem und germanischem Kulturraum, die grenzüberschreitende Kooperation, die eigene Gesetzgebungshoheit und das zu erwartende Bevölkerungswachstum bis 2030 bezeichnet. Hinzu kommen ein reichhaltiges Kulturerbe, ein aktives Vereinsleben sowie die Existenz regionaler Medienanbieter. Zu den Stärken des Bildungs¬wesens gehören unter anderem der frühe Beginn des Erlernens der Zweitsprache, die systematische Förderung der Mehrsprachigkeit und die relativ guten Ergebnisse in System- und Schulvergleichen. Die Analyse verweist ebenfalls auf die Zukunftsperspektiven, die sich aus den neuen bildungspolitischen Rahmenplänen, der guten handwerklichen Ausbildungsstruktur sowie der Weiterbildungsförderung und –beratung ergeben. Im Wirtschaftsbereich liegen die Stärken unter anderem in der guten Verkehrs¬anbindung der Region, der klein- und mittelständisch geprägten Betriebs¬struktur, dem ausgeprägten Branchenmix und der Nähe zu Universitäten, Hochschulen und Forschungszentren. Im Sozial- und Gesundheitsbereich werden die intrafamiliäre Solidarität und Nachbar¬schaftshilfe, die hohe Abdeckung durch Dienste der häuslichen Hilfe und Kinderbetreuung, die ortsnahen Krankenhäuser und die spezialisierten Strukturen zur Begleitung von Menschen mit einer Behinderung als starke Punkte der Deutschsprachigen Gemeinschaft hervorgehoben. Weitere Stärken sind die landschaftliche Vielfalt und die Qualität des Naturraumes, die gute Luft- und Wasserqualität sowie die Existenz des Naturparks Hohes Venn-Eifel.
Schwächen
Zu den Schwächen der Gemeinschaft gehören zweifellos ihre geringe Größe, ihre periphere Lage in Belgien und ihr geringer Bekanntheitsgrad. Hinzu kommen niedrige Einwohnerdichten und eine drohende Überalterung der Erwerbsbevölkerung. In der Kultur verfügen wir über einen zu geringen Binnenmarkt für professionelle kulturelle Angebote und somit auch über eine geringe strukturelle Absicherung professioneller Kulturanbieter. Im Bildungsbereich wurden unter anderem folgende Schwachpunkte identifiziert: ungenügend ausgebildete Grundfertigkeiten bei Schulabgängern, ein hoher Anteil an Schulrückständen durch frühe Selektion, ein Lehrermangel in Naturwissenschaften, Wirtschaft und Sprachen, ein hoher Sanierungsbedarf vieler Sekundarschulen und ein zu geringer Frauenanteil in der dualen Ausbildung. Zu den Schwächen des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien gehören eine niedrige Bruttowert-schöpfung im Vergleich zum Landesdurchschnitt, eine relativ starke Präsenz von Branchen mit geringer Entwicklungsdynamik, ein zu geringer Anteil an sehr jungen und älteren Personen in der Erwerbsarbeit und ein Mangel an Fachkräften in bestimmten Sektoren. Hinzu kommen ein Gewerbeflächendefizit, eine mangelnde infrastrukturelle Ausstattung der Industriezonen und ein zu gering ausgeprägtes Standortmarketing. Im Sozial- und Gesundheitsbereich können als Schwachpunkte die Wartelisten bei häuslicher Hilfe und Pflegeheimbetten, der Fachkräftemangel in den Pflegeberufen, die Überalterung der Hausärztestruktur und das fehlende Gesamtkonzept in der Gesundheits-prävention bei einer Vielzahl von Akteuren genannt werden. Hinzu kommen die steigende Anzahl der Empfänger eines Eingliederungseinkommens, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die bisher noch unvollständige Sozialberichterstattung. Als Schwächen im Bereich Natur und Umwelt gelten unter anderem die krisenanfälligen Waldbestände, die zu geringe Sortimentsbreite landwirtschaftlicher Produkte, die Zersiedlung der Landschaft, veraltete Raumordnungs- und Bebauungspläne und die geringe Identifikation mit dem Naturpark.
Chancen
Das Regionale Entwicklungskonzept hat eindeutige Chancen für die Gemeinschaft definiert, so zum Beispiel den weiteren Ausbau der Autonomie, die Profilschärfung über ein verbessertes Außen- und Binnenmarketing und die Attraktivitätssteigerung für Zuwanderer. Chancen im Kulturbereich bieten die Inbetriebnahme regionaler Kulturzentren, die Motivation der Jugend für ehrenamtliche Funktionen und die Einbindung aller Generationen in kulturelle Angebote. Bei der Bildung liegen die Chancen unter anderem in den einheitlichen kompetenzorientierten Bildungsstandards, der Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, dem Qualitätsmanagement in den Schulen sowie im Ausbau der Sprachenkompetenz und der interkulturellen Kompetenz der Schüler. Hinzu kommen die Kooperation mit angrenzenden Wissenschaftsstandorten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der dualen Ausbildung und die anstehenden Investitionen in die Infrastruktur. Als Chancen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung kann man zum Beispiel die Verbesserung des Zugangs zu Innovation für klein- und mittelständische Betriebe, die Entwicklung der Kompetenz im nachhaltigen und energieeffizienten Bauen und die Stärkung der Wachstumsbranchen in den Bereichen erneuerbare Energien sowie Holz- und Kunststoffverarbeitung nennen. Chancen birgt auch eine Neuausrichtung des Standortmarketings in Verbindung mit touristischem Destinationsmarketing. In den Bereichen Gesundheit und Soziales liegen die Chancen der Gemeinschaft unter anderem in der Entwicklung alternativer Wohn- und Begleitkonzepte für Senioren, der Unterstützung des Ehrenamtes, der Kooperation der Krankenhäuser und der Ausbildung von Pflege- und Hilfspflegekräften. Chancen für Natur und Umwelt sind unter anderen die Förderung regionaler Qualitätsprodukte, eine naturgemäße Waldbewirtschaftung, die DG als Modellregion für Energieeffizienz, die Biorohstoff-Verwendung oder etwa die Neudefinition von Bauleitbildern.
Risiken
Die zukünftige Entwicklung der Gemeinschaft birgt auch Risiken. Dazu gehören die von der gesamtwirtschaftlichen Lage und von der demographischen Entwicklung abhängige Finanzierung, der prognostizierte Bevölkerungsrückgang nach 2030, eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung und eine Erhöhung des Abhängigkeitsquotienten. In der Kulturarbeit liegen die Risiken im geringen Nachwuchs für ehrenamtliche Vereinsarbeit und in der schwierigen Nachfolge einzelner Leistungsträger. Zu den Risiken im Bildungswesen gehören die Abnahme der Französischkenntnisse und die Zunahme des Abstands zwischen sehr guten und sehr schwachen Schülern. Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung liegen im möglichen Anstieg der Arbeitslosigkeit, in der Abwanderung örtlich nicht gebundener Unternehmen, in der Zunahme des sogenannten „Brain Drain“, das heißt der Abwanderung gut ausgebildeter, meist mehrsprachiger junger Menschen, und in einem weiteren Fachkräftemangel aufgrund von Auspendlern und Abwanderung. Hinzu kommt das Risiko des Verlustes touristischer Attraktivität durch den Rückgang der Landwirtschaft sowie der zunehmenden Zersiedlung und einer damit verbundenen Abnahme der Landschafts- und Umweltqualität. Im Gesundheits- und Sozialbereich gelten der steigende Pflegebedarf, die steigende Demenzanfälligkeit und der Verlust der Krankenhausstandorte als Risiken. Hinzu kommen die Zunahme der Anzahl Kinder und Jugendlicher in Problemsituationen und ein fehlendes Gesamtkonzept für die Integration von Zuwanderern. Die Risiken für Natur und Umwelt liegen unter anderem im Verlust typischer Landschaftsformen und charakteristischer Kulturlandschaft in Folge des Strukturwandels in der Landwirtschaft, im Verlust von instabilen Wäldern bei weiterer Klimaveränderung und in der Gefahr des Aussterbens der Dorfkerne.
Diesen Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken hat die Regierung bei der Festlegung ihres Arbeitsprogramms für die kommende Legislaturperiode Rechnung getragen.