REK als Leitfaden

15. September 2009
Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Zukunft gestalten – Wege in eine innovative, nachhaltige und offene Gemeinschaft

REK als Leitfaden der Regierungsarbeit

Ein zweites wichtiges Kapitel – sozusagen das Herzstück – des Regierungsprogramms ist die Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzeptes „DG – Ostbelgien leben 2025“. Dieses Entwicklungskonzept, das am 26. März 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde und am 25. Mai 2009 Gegenstand einer Regierungserklärung mit anschließender Debatte im Parlament war, ist das Ergebnis einer intensiven Analyse bereits vorliegender Studien und vorhandenen Zahlen-materials sowie eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zu Schlüsselthemen der Gemeinschaftspolitik wie etwa ländliche Entwicklung, Standortmarketing, Bildung, Soziales, Umwelt, Tourismus oder Kultur. Der Prozess wurde bereits mehrfach vorgestellt und braucht deshalb hier nicht weiter erläutert zu werden. Auch das Ergebnis des Prozesses ist bekannt: neben einer detaillierten Regionalanalyse verfügen wir über ein abgestimmtes Leitbild, eine Entwicklungsstrategie und konkrete Handlungsempfehlungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Diesen Zukunftsentwurf wird die Regierung in den kommenden Jahren weiter entwickeln und durch konkrete Projekte umsetzen.

Das Leitbild
Gerade in Krisenzeiten müssen wir klare Ziele vor Augen haben. Nur wenn wir wissen, wohin wir uns als Gemeinschaft weiterentwickeln wollen, können wir Prioritäten setzen und uns auf wesentliche Aufgaben konzentrieren. Das auf breiter Basis erarbeitete Leitbild vermittelt mit seinen Aussagen „innere Vorstellungsbilder“, die für uns handlungsleitend sind und die Richtung für unsere Zukunftsentwicklung vorgeben. Das Leitbild ist keine unverbindliche Absichtserklärung, sondern zeigt ein ambitioniertes und auf Dauer motivierendes Zukunftsbild der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft auf.

Für die Umsetzung dieses Zukunftsbildes werden drei Grundprinzipien vorgegeben, die aus Sicht der Regierung den Kern der gesellschafts-politischen Ausrichtung der Deutschsprachigen Gemeinschaft darstellen: die Nachhaltigkeit konsolidieren und ausbauen, die Innovation als Geistes-haltung fördern sowie die Kooperationspotentiale nutzen, und zwar sowohl diejenigen mit unseren in- und ausländischen Partnern als auch diejenigen zwischen Gemeinschaft und Gemeinden.

Das Leitbild formuliert eine Zukunftsvorstellung der Gemeinschaft für eine Perspektive bis 2025. Die Regierung übernimmt dieses Leitbild und macht es zur Grundlage ihres Regierungsprogramms. Zur Vorstellung der fünf Teilaspekte werde ich deshalb wörtlich aus dem Regionalen Entwicklungskonzept zitieren:

1. Grenzregion DG: Wir wollen bis zum Jahre 2025 unter bewusster Wahrung unserer kulturellen Identität die in Westeuropa einzigartige Situation der DG nutzen, um unsere Region mit einer neuen Qualität aktiver Brückenfunktionen für den wallonischen und den flämischen, sowie für den niederländischen, luxemburgischen und den deutschen Raum zu profilieren. Dabei werden wir die umfassenden Chancen und Möglichkeiten „Grenzenlosen Lernens“ für den Ausbau dieser Alleinstellung gezielt nutzen.

2. Wirtschaftsregion DG: Wir wollen bis zum Jahre 2025 die DG als eine Handwerker- und Dienstleistungsregion profilieren, welche die Vielzahl ihrer klein strukturierten Unternehmen durch starke Netzwerke fördert und aktiv unterstützt. Dabei werden wir über eine von uns offensiv in beide Richtungen betriebene Kooperation dieser Unternehmen mit Wissenschaft und Forschung sowie über eine bewusste Förderung einer innovativen Geisteshaltung die DG als herausragenden Standort kreativer Unternehmerkompetenz weiter stärken und profilieren.

3. Bildungsregion DG: Wir wollen bis zum Jahre 2025 in der DG die Bildungsgerechtigkeit, die hohe Bildungs- und Ausbildungsqualität sowie die Vielfalt nicht-formaler Bildungsangebote zu einem selbstverständlichen und nachgefragten Standortvorteil ausbauen. Dabei werden wir lebenslange Qualifizierungsangebote und unsere Mehrsprachigkeit mit Französisch als erster Fremdsprache sowie Englisch und Niederländisch als weitere Regelangebote zur Absicherung unserer Alleinstellung als Grenzregion nutzen und ausbauen.

4. Solidarregion DG: Wir wollen bis zum Jahre 2025 die DG zu einem Standort mit bürgernaher ärztlicher Grundversorgung und mit einer aktiv vernetzten Ambulanz- sowie einer hocheffizienten Betreuungsstruktur als wettbewerbsfähige Grundlage unseres Wirtschaftstandorts DG ausbauen und mit hoher Qualität sichern. Dabei werden wir in Erwartung des demografischen Wandels die umfassende Integration gesundheitlich, sozial oder wirtschaftlich benachteiligter Mitbürgerinnen und Mitbürger als erfahrbare Lebensqualität und Alleinstellung unserer Gesellschaft verankern.

5. Lebensregion DG: Wir wollen die DG bis zum Jahre 2025 zu einem Raum mit sehr hoher Lebensqualität weiterentwickeln. Dazu werden wird die kulturlandschaftliche Vielfalt, die Naturräume, die harmonisch entwickelten Dörfer und Städtchen, die nachhaltige Mobilität, die Ver- bzw. Entsorgungsstrukturen sowie die gelebte Alltagskultur einbeziehen und ausbauen. Dabei werden wir die hohe Flächenverantwortung von Land- und Forstwirtschaft für die Sicherung der touristischen Erlebnisqualität über neu entwickelte Produkte bzw. Dienstleistungen sowie über kreative Kooperationen unterstützen. Die Übernahme der Verantwortung für Raumordnung und Urbanismus werden wir nutzen, um eine sozial und ökologisch verantwortbare Siedlungs-, Gewerbe- und Landschaftsschutzpolitik umzusetzen.

Sechzehn prioritäre Zukunftsprojekte
Aufbauend auf diesem Leitbild sind im Regionalen Entwicklungskonzept strategische Ansätze entwickelt worden, um die Potentiale unserer Region zu nutzen und die Umsetzung des Leitbildes zu konkretisieren. Die Regierung greift die strategischen Ansätze aus den fünf Themenbereichen Grenzregion DG, Wirtschaftsregion DG, Bildungsregion DG, Solidarregion DG und Lebensregion DG auf und nimmt einige Präzisierungen und Nachjustierungen vor. Daraus ergeben sich für die Regierungsarbeit 16 prioritäre Zukunftsprojekte. Für jedes dieser Zukunftsprojekte wird bis zum kommenden Frühjahr ein Umsetzungsplan erarbeitet. In diesen Prozess werden die an der Entstehung des Regionalen Entwicklungskonzeptes beteiligten Personen erneut eingebunden. Der Umsetzungsplan wird dem Parlament übermittelt und als Band 3 des Regionalen Entwicklungskonzeptes veröffentlicht.

In der vorliegenden Regierungserklärung werden die sechzehn prioritären Zukunftsprojekte kurz skizziert, jedoch nicht im Detail dargestellt. Um die Projekte zu illustrieren werde ich für jedes von ihnen beispielhaft für die Gesamtumsetzung einen konkreten Teilaspekt herausgreifen. Die Regierung verzichtet also zum jetzigen Zeitpunkt bewusst darauf, ein Regierungsprogramm mit einer Fülle von Einzelmaßnahmen vorzustellen. Wir werden vielmehr die Arbeitsmethode des Regionalen Entwicklungs-konzeptes erneut aufgreifen und auch bei der Erarbeitung des mehr-jährigen Umsetzungsplans sowohl Experten als auch direkt Betroffene beteiligen. Wir möchten die Kreativität und das Fachwissen aller Beteiligten - seien es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens DG, die Gemeindeverantwortlichen, die Sozialpartner und alle sonstigen Einrichtungen - nutzen. Auch jeder interessierte Bürger kann seine Anregungen und Kritiken einbringen und so zur Mitmachgemeinschaft DG beitragen. Dieser Prozess ist zeitaufwändig, garantiert jedoch eine höhere Akzeptanz der Projekte und somit eine bessere Mitwirkung bei der Umsetzung.

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