MIT-REDEN MIT-WIRKEN MIT-VERANTWORTEN
Wallonische Region
Im Wallonischen Parlament ist Edmund Stoffels der SP-Vertreter für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
Internetseite: www.stoffels-edmund.be
Verkehrssicherheit: www.verkehrssicherheit.edmund.be
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Wallonische Parlament: parlement.wallonie.be
Holz zum verbrennen oder zum verarbeiten?
Nach einer von der wallonischen Regierung mit öffentlichem Geld finanzierten Studie über die zu führende Politik in Sachen grüner Strom und in Sachen Strom und Hitze aus Biomasse, stellte der Ameler Regionalabgeordnete an den zuständigen Minister die Frage, ob diese Studien für das Parlament zugänglich sind. Gleichzeitig fragt er den Minister, Position zu beziehen zwischen der Verwendung von Holz als Energiequelle oder als Werkstoff, der zum verarbeiten gedacht ist. [ weiter ]
Flash-Interview auf ps.be
Edmund Stoffels über Ökostrom
Edmund Stoffels verteidigt die Einrichtung einer umfassenden Wallonischen Energiestrategie [ weiter ]
Berufliche Eingliederung von Empfängern des Integrationseinkommens
Seit Empfänger des Integrationseinkommens über Artikel 60§7 (Anstellung durch das ÖSHZ) oder Artikel 61 (Anstellung durch einen Betrieb) der ÖSHZ-Gesetzgebung beruflich eingegliedert werden können, stellt sich natürlich die Frage, ob diese Möglichkeit genügend genutzt wird. Die Antwort auf diese Frage hängt wiederum von der Antwort auf eine andere Frage ab, nämlich die nach den verfügbaren Geldmitteln, damit ein ÖSHZ eine solche Eingliederungspolitik aktiv betreiben kann. [ weiter ]
Aktuelles Thema
Elektromobilität: Antworten mit viel wenn und aber …
Der zuständige Minister gab eine Antwort, aus der heraus sich lesen lässt, dass das Elektroauto nicht unbedingt seinen Wünschen entspricht. Für ihn solle sich die Elektromobilität vorrangig auf Fahrräder, Skooter und andere leichte Fahrzeuge mit drei oder vier Rädern konzentrieren. Ein Elektroauto dagegen wurde, wenn es mit Strom fährt, der mittels fossiler Energie hergestellt wird, mehr CO² ausstoßen als ein mit Benzin oder Diesel angetriebenes Auto. Ferner glaube er nicht, dass Schwellenländer wie China in Belgien hergestellte Elektroautos importieren würden. China verfüge selber, insbesondere im Bereich der Batterien, über gute technische Voraussetzungen. Dies verhindere jedoch nicht, dass in der wallonischen Region die Anstrengungen im Bereich Wissen, Forschung und Entwicklung – so wie es im Marshall-Plan vorgesehen ist – vernachlässigt werden. [ weiter ]
Aktuelles Thema
Was geschieht mit den Steuerrückerstattungen auf Energiesparinvestitionen?
Für das Steuerjahr 2012, Einkommen 2011, ist vorgesehen, dass eine Rückerstattung auf die Einkommenssteuer in Höhe von 40 % (Maximum 2.830 € pro Wohnung, erhöht auf 3.680 € für die Nutzung der Sonnenenergie) gewährt wird, und zwar für folgende Arbeiten ... [ weiter ]
Sanierungsprämie
Es gibt eine Sanierungsprämie für Eigentümer (als Nutzer der eigenen Wohnung oder als Vermieter) und eine für Mieter. Die Sanierungsprämie ist eine finanzielle Beihilfe, die von der Wallonischen Region gewährt werden kann, um Renovierungsarbeiten zu ermöglichen. [ weiter ]
Lohnindexbindung – eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
Nachstehend eine etwas andere Analyse eines Themas, das z.Z. heftig diskutiert wird. Die Thematik der Lohnindexbindung ist halt etwas komplexer als sie von interessierter Seite dargestellt und kritisiert wird. Ich hoffe, mit diesem Beitrag etwas andere und vor allem differenziertere als die von den Kritikern der Lohnindexbindung propagierte „Wahrheit“ zu Gehör zu bringen. [ weiter ]
Was ändert sich im Bereich der Photovoltaïkanlagen,die bis zu 10 kW Leistung erbringen ?
Die wallonische Regionalregierung wird an diesem Donnerstag, auf Geheiß des Energieministers Nollet (Ecolo), die Grundzüge eines Regierungserlasses in 2. Lesung verabschieden, um diesen anschließend zum Staatsrat zu schicken, bevor er in letzter Lesung erneut auf den Tisch der Regierung gelegt wird. Was steht drin ? Der Regionalabgeordnete Stoffels (SP) hat die Texte unter die Lupe genommen und kommt zu folgenden Erkenntnissen. [ weiter ]
E. Stoffels und W. Borsus (MR) fordern dringend Abänderung der Regeln
Unmut über Verstädterungsgenehmigung
Als in der vorigen Legislatur die Verstädterungsgenehmigung vom Vorgänger des amtierenden Ministers für Raumordnung, André Antoine (CDH), durchgesetzt und vom Parlament verabschiedet wurde, war dies mit der Erwartung verknüpft, dass dies zu mehr Kohärenz im Verglich zu den geltenden Bestimmungen über Parzellierungen führe. Die Realität hat jedoch bewiesen, dass entgegen den Aussagen des damaligen Ministers genau das Gegenteil eingetreten ist. Die Situation ist dermaßen kompliziert geworden, dass seit Inkrafttreten der Verstädterungsgenehmigung, welche die Parzellierungsgenehmigung ersetzt, nur wallonieweit eine einzige Anfrage erfolgreich umgesetzt werden konnte. Dies gilt sowohl für neue Anfragen wie auch für notwendige Abänderungen von bestehenden Parzellierungsgenehmigungen. Daraus folgt, dass hunderte Projekte blockiert sind und nicht aus den Füssen kommen, weil die Prozedur der Verstädterungsgenehmigung nicht zu handhaben ist. [ weiter ]
Was steht alles in einem Energiezertifikat drin?
Die EU verpflichtet die Mitgliedsstaaten dazu, die Gebäude mit einem Energiezertifikat auszuzeichnen. Die Wallonische Region hat dieser Aufforderung Folge geleistet. Zunächst mussten alle Gebäude, deren Besitzer wechselt, mit einem solchen Zertifikat ausgestattet werden. Nun gilt dies auch für alle Wohnungen, die vermietet werden. [ weiter ]
E. Stoffels befragt wallonischen Minister für Raumordnung
Wie knapp ist das Bauland?
In seinen Kontakten mit den Bürgern wird dem ostbelgischen Regionalabgeordneten regelmäßig ein Thema auf den Tisch gelegt : wer von seinen Eltern her kein Baugrundstück mitbekommt, hat es oft schwer, überhaupt eine Parzellen zu finden, auf der er sein Projekt verwirklichen kann. Der Grund : knappes Bauland. Dem steht nun eine Studie der CPDT, der UCL und des wallonischen Statistikamtes gegenüber, aus der hervor geht, dass in zahlreichen Gemeinden bis zu 45 % der in einer Bauzone gelegenen Flächen nicht bebaut sind. In anderen Studien wird ausgesagt, dass diese Flächen sich je nach Gemeinde auf 25 bis 45 % belaufen. Also doch keine Knappheit an Bauland ? Stoffels : „Selbst wenn Bauland vorhanden ist, heißt dies noch nicht, dass dieses für Baukandidaten zur Verfügung steht. Sehr viele Besitzer halten sich punkto Verkauf zurück.“ [ weiter ]
Schlecht ernährte Senioren
E. Stoffels bedrängt Sozialministerin Tillieux (PS)
Die Frage grenzt schon an einen Skandal. Experten hatten aufgewiesen, dass ein Senior von zehn schlecht ernährt werde. Eine Feststellung, die noch an Häufigkeit zunimmt bei denen, die hospitalisiert sind. Die Gründe dafür sind vielfältig: Vereinsamung, Armut, schwindendes Hungergefühl … Manche bevorzugen es, nicht zu essen anstatt Mieten schuldig zu bleiben. [ weiter ]
Edmund Stoffels plädiert für Energieeinsparung
Autobahnbeleuchtung ausschalten
In einer parlamentarischen Anfrage an Regionalminister Lutgen (CDH), zuständig für Strassenbau, plädiert der Ostbelgier dafür, unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte die Autobahnbeleuchtung abzuschalten. Dies hatte er früher schon bei Minister Daerden (PS) angemahnt, als dieser noch für Strassenbau zuständig war. Testweise wurden Teilabschnitte der Autobahn schon abgeschaltet. Nun wollte er wissen, ob die Testergebnisse auf das gesamte Autobahnnetz ausgeweitet werden kann und wie viel Strom sich dadurch einsparen ließe. [ weiter ]
Fotovoltaik als Betriebsinvestition auf dem Prüfstand
E. Stoffels drängt Minister Marcourt zu mehr Klarheit für Betriebe
Die wallonische Region fördert nicht nur das Anbringen von Fotovoltaïk auf Privatbauten, sondern auch auf Betriebsgebäuden. Während im ersten Fall Energie-Minister Nollet (Ecolo) verantwortlich zeichnet, obliegt die Vergabe von Subsidien im zweiten Fall bei Wirtschafts-Minister Marcourt. [ weiter ]
Edmund Stoffels zum Thema „Mecar“
Unter folgenden Links finden Sie die Berichterstattung des BRF zu den Äußerungen des Regionalabgeordneten bezüglich der Diskussion um die Munitionstests der Privatfirma „Mecar“.
Mecar: Stoffels will wasserdichten Minister-Erlass
Mecar: Kontroverse zwischen Stoffels und Dethier-Neumann
Quelle: www.brf.be
Stoffels (SP) schlägt Mietscheck als Anreiz für Arbeitssuchende vor
Was tun, wenn die Annahme einer Arbeit mehr kostet als der Bezug von Arbeitslosengeld?
Bekannt ist die Diskussion unter dem französischsprachigen Begriff „Pièges à l’emploi“: gemeint ist damit das Hindernis, das darin besteht, einen Arbeitsplatz an zu nehmen, weil dies dem Arbeitnehmer am Ende des Monats ggf. weniger einbringt als der Bezug des Arbeitslosengelds. Stoffels fordert seit einiger Zeit die Wallonische Region auf, sich darüber Gedanken zu machen, wie solche Hindernisse beseitigt werden können. Nun hat er vor kurzem einen Vorschlag an Minister Nollet (Ecolo) vorgelegt, der darin besteht, einem Arbeitsuchenden, der eine Arbeit annimmt, dafür aber den Wohnort wechseln und ggf. eine höhere Miete als bisher in Kauf nehmen muss, einen Mietscheck auszustellen. Stoffels: „es geht mir darum, zu vermeiden, dass der Arbeitssuchende „bestraft“ wird, wenn er eine Arbeitsstelle annimmt. Im Gegenteil, er soll dies als Vorteil gegenüber seiner bisherigen Situation erfahren. Der Mietscheck wäre hier eine Antwort auf einen Wohnungswechsel und auf eine Mietverteuerung, die er in Kauf nimmt, um eben eine Arbeitsstelle anzunehmen.“ [ weiter ]