MIT-REDEN MIT-WIRKEN MIT-VERANTWORTEN
Wallonische Region
Im Wallonischen Parlament ist Edmund Stoffels der SP-Vertreter für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
Internetseite: www.stoffels-edmund.be
Blog: www.blog.edmund.be
Verkehrssicherheit: www.verkehrssicherheit.edmund.be
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Wallonische Parlament: parlement.wallonie.be
Stoffels greift Vorschlag von Test Achat auf
Heizungsrohre isolieren
Test Achat hatte ausgerechnet, dass ein Verbraucher, dessen Heizungsrohre (10 Meter) nicht isoliert sind, im Jahr etwa 150 € mehr an Heizkosten aufbringen muss als ein Verbraucher, der seine Heizungsrohre gegen Wärmeverluste gedämmt hat. Die Isolation ist billig und wäre mit rund 30 Euro zu haben. Sie kann in Eigenleistung angebracht werden. „Damit, so Stoffels, lassen sich sowohl Heizkosten als auch CO²-Emissionen eingrenzen. Meine Frage an den Minister war, ob die Taxatoren, die Wohnungen bzgl. der Sanierungsbedürftigkeit unter die Lupe nehmen, nicht auch auf den Sinn einer solchen Maßnahme hinweisen können.“ [ weiter ]
Kreisverkehr Drossart als botanisches Museum
Stoffels : « so nötig wie ein Kropf »
In einer parlamentarischen Anfrage bat der Ameler Regionalabgeordnete den Minister Lutgen darum, dass der Kreisverkehr Drossart wenigstens gepflegt werde. Stoffels : „Dieser Kreisverkehr war so nötig wie ein Kropf. Aber dass es sich dabei um ein botanisches Museum aus Brennesseln, Disteln und Sauerampfer handelt, war mir nicht bewusst.“ In der Tat vegetierte der Kreisverkehr wochenlang vor sich hin, bevor er Mitte Juli endlich gemäht wurde. [ weiter ]
Wie viel darf es denn kosten?
E. Stoffels interpelliert Minister zu Stromtarifen
In Flandern erhält der Stromverbraucher vom Stromlieferanten 100 kWh/Jahr kostenlos, zzgl. 100 kWh/Jahr pro Person, die zum Haushalt gehört. So bekommt ein Haushalt mit 2 erwachsenen Personen und mit 2 Kindern Strom bis zu 500 kWh/Jahr gratis. [ weiter ]
Bürgerinitiative „N62 – Jetzt reicht’s“
Edmund Stoffels unterstützt Petition
Unter folgendem Link gelangen Sie zur Internetseite des BRF, auf der Sie einen Beitrag zum Thema „N62 aus der Sendung „Brasserie“ finden. Es handelt sich um ein Interview mit Edmund Stoffels Petitionsüberreichung der Bürgerinitiative „N62 – Jetzt reicht’s“.
Quelle: www.brf.be
E. Stoffels bringt Bürgeranliegen zur Sprache
Recht auf eine korrekte Antwort
Bürger XY moniert: „ich habe im Rahmen einer offiziellen Befragung meine Bemerkungen bei der Gemeinde abgegeben. Nun hätte ich gerne eine korrekte Antwort, aus der ich ersehen kann, ob und inwieweit die Gemeinde meine Argumente berücksichtigt hat oder nicht.“ [ weiter ]
Wer kontrolliert den Bankensektor?
E. Stoffels stellt wallonischem Finanzminister die Frage
Die Banken spielen eine wichtige Rolle in unserer Wirtschaft. Manche sind so groß, dass sie zu den systemischen Banken gezählt werden müssen. Wenn eine systemische Bank ins Strudeln gerät, löst das in den Betrieben und in der Wirtschaft ein Erdbeben aus. „Genau das ist geschehen – so der Regionalabgeordnete Stoffels in einer parlamentarischen Frage an Minister Antoine (CDH) – doch welche Lehren ziehen wir aus diesen Vorgängen? Und welche Schlussfolgerungen ziehen wir daraus bzgl. der Forderung, den Bankensektor einer Kontrolle zu unterstellen?“ Die EU-Kommission hatte seinerzeit gefordert, dass die Banken unter Aufsicht gestellt werden. [ weiter ]
Investitionsbeihilfen mehr an Beschäftigungskriterien koppeln
E. Stoffels interpelliert Wirtschaftsminister Marcourt (PS) zu brisanter Frage
Seit Jahrzehnten koppelt die wallonische Region die Vergabe und die Höhe von Investitionsbeihilfen und steuerlichen Vorteilen an Betriebe (Grossbetriebe, KMU …) an verschiedene Kriterien, so etwa bzgl. der Umwelt oder der Beschäftigungslage im Unternehmen. Allerdings fällt aufmerksamen Beobachtern auf, dass unter den Unternehmen, die auf der einen Seite die Hand aufhalten, auch welche sind, die auf der anderen Seite nicht zögern, Mitarbeiter zu entlassen, um die Gewinne der Aktionäre zu steigern. Hin und wieder hört man die Aussage, der Zweck eines Unternehmens sei nicht, Arbeit zu schaffen, sondern Gewinne zu erwirtschaften. [ weiter ]
Edmund Stoffels Kandidat für die Kammer
Die Liste der Kammer, die auf Ebene der Provinz Lüttich gebildet wird, wird von Edmund Stoffels auf Platz 9 der Ersatzliste „angeschoben“. Erster der Liste ist der Bürgermeister von Seraing, Alain Mathot.
Mehr hierzu in der nächsten Woche.
Edmund Stoffels konfrontiert Minister Antoine (CDH) mit flämischer Studie
Haben 50-Jährige noch eine Chance auf einen Job?
Die Uni Leuven veröffentlichte unlängst eine Vergleichsstudie über die Chancen, dass Personen über 50 erneut einen Arbeitsplatz finden können. Das Ergebnis ist besorgniserregend: mit 5.7 % Neueinstellungen rangiert diese Altergruppe in Flandern in der EU ganz hinten, aber noch vor Brüssel und vor der Wallonie. Warum ist das so? [ weiter ]
Minister Antoine zeigt wenig Verständnis mit „Steuersündern“
Der Ärger mit den Radio- und Fernsehgebühren
Vor einigen Wochen informierte die ostbelgische presse darüber, dass etliche Bürger einen Besuch des Gerichtsvollziehers erhielten, den die wallonische Behörde geschickt hatte, um ausstehende Steuerschulden im Bereich Radio- und Fernsehgebühr einzufordern. Dabei ging es laut Presseberichten um Rückstände aus den Jahren 2004 und 2005. Die Steuerschuldner berichteten ihrerseits, dass sie vor dem Besuch des Gerichtsvollziehers weder eine Zahlungsaufforderung noch eine Mahnung erhalten haben. Die Ursache des Problems lag offenbar in einer Informatikpanne der Behörde. Die Antenne Eupen dieser Behörde versucht, so gut wie möglich die Probleme zu lösen. [ weiter ]
Grüne Zertifikate und große Versprechungen
E. Stoffels beklagt skandalösen Zahlungsrückstand der Wallonische Region
„Investieren Sie in die Produktion von grünem Strom, indem Sie in Fotovoltaik investieren“ – lockte die wallonische Regionalregierung die privaten wie die beruflichen Stromkonsumenten. Und es hieß : „Sie werden Ihre Anlagen schnell amortisieren können, weil wir Ihnen grüne Zertifikate ausstellen.“ [ weiter ]
Stoffels : „Auch die öffentlichen Arbeitgeber sind von der Frage betroffen“
Arbeiter oder Angestellte?
Die Sozialpartner konnten sich nicht einigen über die Frage der Gewerkschaften, für Arbeitnehmer ein einziges Statut einzuführen. Insbesondere die FGTB wirbt für ein einheitliches Statut aller Arbeitnehmer, vorausgesetzt dieses führt zu einer besseren Absicherung aller. E. Stoffels befragte den zuständigen Regionalminister, wie die Haltung der wallonischen Region zu dieser Frage ist. Immerhin sind die Region und die von ihr abhängigen Satelliten bedeutende Arbeitgeber. [ weiter ]
Minister Nollet (ECOLO) reagiert positiv auf Vorschläge von E. Stoffels
Faktische Vereinigungen erhalten keinen Zuschuss für Fotovoltaik
Landwirte organisieren sich bisweilen in Form einer faktischen Vereinigung. Damit gelingt es ihnen, Kosten einzusparen und rationell zu investieren. Nur im Bereich der Fotovoltaik ist es bis dato so, dass faktische Vereinigungen keinen Zugang haben zu den Zuschüssen der Region, weder für Privatpersonen noch für Betriebe. Aufmerksam gemacht auf den Sachverhalt hatten ostbelgische Landwirte den Regionalabgeordneten. Dieser brachte nun das Thema in Form einer parlamentarischen Frage im wallonischen Parlament zur Sprache. [ weiter ]
Der Ärger mit den Baugenehmigungen
Nicht eingehaltene Fristen
TEST ACHAT hat den Finger in die Wunde gelegt. In der letzten Ausgabe kritisierte die Verbraucherorganisation, dass zu viele Akten Probleme kennen mit den gesetzlichen Fristen. So würde in 4 von 10 Fällen die vorgeschriebene Empfangsbestätigung zu spät oder gar nicht erteilt. Stoffels: „Diese ist aber notwendig, weil sie das Dokument ist, ab wo Fristen gerechnet werden.“ [ weiter ]
Stoffels regt touristische Nutzung an
Wanderwege unterhalten
Die Gesetzgebung ist so alt wie Methusalem. Sie stammt aus dem Jahr 1841 und ist auch heute noch gültig. Die Sprache ist von den so genannten „sentiers vicinaux“, den komunalen Wanderwegen, die aus einer Zeit stammen, als die Bevölkerung bei weitem nicht so motorisiert war wie heute und auf Schusters Rappen von einem Ort zum nächsten ging. Alle diese Pfade sind in einem Atlas enthalten. Die meisten bestehen heute immer noch. Doch wurden sie längst nicht alle unterhalten und sind deshalb schwieriger zu finden. [ weiter ]
Welche Unterstützung für grünen Strom ?
Antragsteller beklagen Aktenrückstand
Der ostbelgische Regionalabgeordnete Edmund Stoffels befragte den wallonischen Energieminister Nollet (Ecolo) gleich mehrfach zu der Thematik, wie der grüne Strom in Zukunft in der Wallonie besser gefördert werden könne. In der Tat hat die Region vor, für den Zeitraum 2010 bis 2012 die Zahl der verpflichteten grünen Zertifikate weiter anzuheben. [ weiter ]
E. Stoffels und Minister Nollet (ECOLO) haben unterschiedliche Ansichten
Windkrafträder: öffentlich oder privat?
In einer parlamentarischen Fragestellung an Minister Nollet interpellierte der Ameler Regionalabgeordnete zu verschiedenen Aspekten der Energieerzeugung durch Windkraft. Damit ging er ein auf eine Polemik, die in der Wallonie die Befürworter und die Kritiker entzweit. Die Befürworter setzen auf die Windkraft als eine saubere Energieform. Die Kritiker halten dagegen, dass Windkrafträder das Landschaftsbild verändern, in der Nähe von gewissen Biotopen störend sind und auch über größere Distanzen hörbar sind. [ weiter ]
E. Stoffels plädiert bei Minister Antoine (CDH) für Reform der Arbeitslosenkontrolle
Jagd auf Arbeitslose schafft keine Arbeitsplätze
Vom 1. Semester 2008 bis zum 1. Semester 2009 wurden weit mehr Arbeitslose vom Stempelgeld ausgeschlossen als je zuvor. Und dabei war noch keine Rede von der bevorstehenden Banken- und Wirtschaftskrise. Der Grund: die vielfältigen administrativen Schritte, anhand derer bewiesen wird, dass ein Arbeitsloser sich bei potentiellen Arbeitgebern beworben hat, sind so, dass hin und wieder Fehler passieren. Die Folge besteht oft darin, dass der Arbeitslose ausgeschlossen wird. Und das ist umso häufiger der Fall, je mehr die Menschen ihre Arbeit verlieren und je weniger es auf dem Arbeitsmarkt aufgrund der Krise keine verfügbaren Arbeitsplätze gibt. [ weiter ]
Edmund Stoffels stößt Diskussion über energiesparsame Mobilität an
Das Auto als Klimaschädling
Zunächst einige Daten : Von allen Varianten ist die Strasse mit 90 % Anteil am Personenverkehr und mit 71 % Anteil am Warenverkehr die dominante Form der Mobilität. Wobei die Zahl der gefahrenen Kilometer zwischen 1990 und 2007 um 47 % zugenommen hat : ein Fakt, der immer öfter zum Verkehrsinfarkt führt. Die Strasse ist mit 20 % an den CO²-Emissionen und mit einem Drittel an den Emissionen von Feinstaubpartikeln (in den Städten sogar mit 75 %) beteiligt, also ein echter Klimaschädling. In Belgien zirkulieren in 2010 rund 1.830.000 Fahrzeuge, davon 1.430.000 PKW. Die gesamte Mobilität verbraucht die gigantische Summe von 36.000 GWh (Gigawattstunden), davon 90 % für den Straßenverkehr, 6.5 % für den Luftverkehr und 2.3 % für Schienenverkehr oder den Verkehr über Wasserwege. Stoffels E. : „vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, sich von Fantasien zu verabschieden und Lösungen zu suchen, die mehr als nur symbolische Resultate erbringen. [ weiter ]
Was ändert sich bei den Sanierungsprämien ab dem 1. Mai 2010?
In ihrer Sitzung vom 17. Dezember 2009 hat die Regierung der wallonischen Region weitreichende Veränderungen am bestehenden System der Sanierungsprämien für Wohnungen vorgenommen. Sie hat vor allem darauf geachtet, dass die Instandsetzung der Wohnung und die Anstrengungen, den Energieverbrauch zu senken, anhand ein und derselben Prämie bezuschusst werden können. Ferner hat sie vorgesehen, dass die Arbeiten für Energieeinsparung in Höhe der Prämien im Rahmen eines Öko-Darlehens vorfinanziert werden können. Sie räumt dem Ersatz von verglastem Außenholzwerk (Fenster, Fenstertüren) eine besondere Bedeutung ein. [ mehr dazu ] PDF
Stoffels greift Vorschlag von Test Achat auf
Heizungsrohre isolieren
Test Achat hatte ausgerechnet, dass ein Verbraucher, dessen Heizungsrohre (10 Meter) nicht isoliert sind, im Jahr etwa 150 € mehr an Heizkosten aufbringen muss als ein Verbraucher, der seine Heizungsrohre gegen Wärmeverluste gedämmt hat. Die Isolation ist billig und wäre mit rund 30 Euro zu haben. Sie kann in Eigenleistung angebracht werden. „Damit, so Stoffels, lassen sich sowohl Heizkosten als auch CO²-Emissionen eingrenzen. Meine Frage an den Minister war, ob die Taxatoren, die Wohnungen bzgl. der Sanierungsbedürftigkeit unter die Lupe nehmen, nicht auch auf den Sinn einer solchen Maßnahme hinweisen können.“ [ weiter ]
Kreisverkehr Drossart als botanisches Museum
Stoffels : « so nötig wie ein Kropf »
In einer parlamentarischen Anfrage bat der Ameler Regionalabgeordnete den Minister Lutgen darum, dass der Kreisverkehr Drossart wenigstens gepflegt werde. Stoffels : „Dieser Kreisverkehr war so nötig wie ein Kropf. Aber dass es sich dabei um ein botanisches Museum aus Brennesseln, Disteln und Sauerampfer handelt, war mir nicht bewusst.“ In der Tat vegetierte der Kreisverkehr wochenlang vor sich hin, bevor er Mitte Juli endlich gemäht wurde. [ weiter ]
Wie viel darf es denn kosten ?
E. Stoffels interpelliert Minister zu Stromtarifen
In Flandern erhält der Stromverbraucher vom Stromlieferanten 100 kWh/Jahr kostenlos, zzgl. 100 kWh/Jahr pro Person, die zum Haushalt gehört. So bekommt ein Haushalt mit 2 erwachsenen Personen und mit 2 Kindern Strom bis zu 500 kWh/Jahr gratis. [ weiter ]
Welche Belüftungsart?
Der Regionalabgeodnete Stoffels E. wird von Architekten und Bauherrn befragt, welches Belüftungssystem erforderlich sei, um in den Genuss der wallonischen Prämie für Wärmedämmung eines Neubaus zu kommen. [ weiter ]
Edmund Stoffels begrüßt Reformvorhaben von Minister Nollet
Wohnungsbau: neues Prämiensystem ab Mai 2010
Lesen Sie [ hier ] alle weiteren Informationen zu diesem Thema.
Minister Henry (Ecolo) will nichts davon hören
Verlängerung der Straffreiheit bei „urbanistischen Vergehen“ angefragt
Der ostbelgische Regionalabgeordnete Edmund Stoffels hat im Rahmen der Arbeiten in der Kommission für Raumordnung unlängst dafür plädiert, dass diejenigen, die spontan eine Anfrage auf Regularisierungsgenehmigung einreichen, auch weiter nicht mit einer Verwaltungsstrafe belegt werden. Zur Information: wer anders gebaut hat als genehmigt oder wer gebaut hat ohne Genehmigung, muss diese „urbanistische Übertretung“ korrigieren. Das kann er entweder durch eine nachträgliche Genehmigung (Regularisierung – insofern überhaupt eine nachträgliche Genehmigung möglich ist) oder durch die Zahlung einer Geldsumme oder dadurch, dass die Arbeiten rückgängig gemacht werden. Bevor jedoch eine Regularisierung erteilt werden kann, ist eine Verwaltungsstrafe fällig. [ weiter ]
E. Stoffels thematisiert Bürgeranligen
Weniger Geld für individuelle Abwasserklärung
Nicht nur die Abwässer von Brüssel verpesten das Wasser der Schelde. Auch andere Abwässer bereiten Kopfzerbrechen. An diesem Punkt hakt der Ameler Regionalabgeordnete ein und befragt den Minister Henry (Ecolo), warum er im kommenden Haushaltsjahr weniger Geldmittel vorgesehen habe, um individuelle Kleinkläranlagen innerhalb der autonomen Klärzonen zu bezuschussen. Zwei Millionen gegenüber 2.8 aus dem Vorjahr, und dabei sind zehntausende Haushalte immer noch nicht ausgerüstet und entlassen ihre Abwässer ungeklärt in die Umwelt. Bei einer durchschnittlichen Bezuschussung in Höhe von 2.500 Euro pro Anlage (4.000 Euro in den prioritären Zonen : Badeeinzugsgebiete, Trinkwassereinzugsgebiete) reiche das Geld für bestenfalls 800 Anlagen. De Minister Henry meinte, dass in 2009 nicht die gesamte vorgesehene Summe ausgeschöpft worden sei, so dass in seinen Augen eine Minderung des Budgets vertretbar sei. In 2010 würde auf jeden Fall die Liste der anerkannten Systeme überarbeitet. [ weiter ]
Außergewöhnlicher Unterhalt von Straßen kommt nicht aus den Startlöchern
Stoffels bittet Minister Nollet (Ecolo) um schnelle personelle Aufstockung
Die Straßenbauverwaltung sollte eigentlich auf Volltouren arbeiten, um das Unterhaltsprogramm der Regionalstraßen fristgerecht umsetzen zu können. Aufgrund der Finanzierung von Unterhaltsprojekten im Rahmen der SOFICO (500 Millionen Euro) wird die Verwaltung – beauftragt mit der Erarbeitung der Projekte und der Genehmigungsprozeduren – mit Mehrarbeit konfrontiert. [ weiter ]