Die SP

TTIP – Kritische Haltung ist nicht anti-europäisch!


Pressekommuniqué zur Position der SP zum geplanten Freihandelsabkommen (TTIP)

TTIP – Kritische Haltung ist nicht anti-europäisch!

In Anbetracht einer zunehmenden – mittlerweile gar umfassenden – Internationalisierung von Wirtschaft und Finanzen ist die Europäische Union bei ihrer wirtschaftspolitischen Ausrichtung gezwungen, den globalen Realitäten Rechnung zu tragen. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs der Schwellenländer – allen voran Chinas, Indiens und Brasiliens – wird Europa eigene Strategien entwickeln müssen, um im weltweiten Vergleich wettbewerbsfähig bleiben zu können; dies jedoch unter Wahrung des europäischen Sozialstaatsmodells. Die Schaffung einer Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die übrigens vor ähnlichen Herausforderungen stehen, ist in diesem Zusammenhang eine momentan breit diskutierte Initiative.

Die SP betont, dass eine kritische Auseinandersetzung mit dem Freihandelsabkommen (TTIP) kein Ausdruck einer grundlegend euroskeptischen oder gar anti-europäischen Haltung darstellt. Vielmehr möchte sie auf die Gefahr einer Zersetzung der hohen europäischen sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Standards hinweisen. Es ist von übergeordneter Bedeutung, die genannten europäischen Standards nicht auf dem Opferstock des Freihandels preiszugeben. In diesem Zusammenhang lauten die konkreten Forderungen der SP:

  • Eine klare Positionierung gegen Sozial- und Lohndumping sowie im Hinblick auf die zu wahrenden Arbeitnehmerrechte in der Europäischen Union.
  • Die Beibehaltung der europäischen Ernährungssicherheit. Im globalen Vergleich verfügt die EU über die strengsten Normen in Bezug auf die Sicherheit der Nahrungskette. Die hohe Qualität der hiesigen Nahrungsgüter darf nicht (durch Genmanipulation, Hormonbehandlung oder ähnliche Methoden) in Mitleidenschaft gezogen werden.
  • Die öffentlichen Dienstleistungen müssen von jedweder Kommerzialisierung ausgeschlossen werden.
  • Die kulturellen Güter und Dienstleistungen müssen aus den Verhandlungen ausgeklammert werden. Kultur ist keine Ware.
  • Die Klausel zur Investor-Staat-Streitbeilegung („ISDS“), die es Investoren erlauben würde, Gebietskörperschaften vor demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichten aufgrund von vermeintlichen Markthindernissen zu verklagen, muss verhindert werden. Jedes geltende Recht ist das Resultat eines demokratischen Prozesses. Unternehmen haben sich der bestehenden Gesetzgebung unterzuordnen und nicht umgekehrt.
  • Der Datenschutz muss gewährleistet sein. Das bedeutet: keine Spionage, kein Aushorchen des E-Mail-, Telefon- oder Messenger-Verkehrs der Bevölkerung sowie der als geheim eingestuften Dokumente europäischer Regierungen, Parlamente und Unternehmen.
  • Die sogenannten „Negativlisten“, die als Grundlage einer Liberalisierung im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen dienen, müssen von den Verhandlungen ausgeklammert werden.
  • Totale Transparenz bei den Verhandlungen, sodass jeder Bürger nachvollziehen kann, welche Maßnahmen durch ein solches Abkommen ergriffen werden sollen.

Die oberste vertrauensbildende Maßnahme, die einer Zustimmung zu einem solchen Vertragswerk vorangehen muss, sind offenere und transparentere Verhandlungen, die von den Bürgern in den EU-Mitgliedstaaten nachvollzogen werden können. Die SP teilt in diesem Zusammenhang die Befürchtungen vieler Menschen – auch in der DG –, die eine einseitige Bevorteilung der US-amerikanischen Wirtschaft und Industrie befürchten. Ein Freihandelsabkommen muss jedoch den beteiligten Partnern in gleichem Maße zum Vorteil gereichen. Ist diese Grundbedingung nicht erfüllt, dann sollte dies Grund genug sein, die Verhandlungen in der jetzigen Form abzulehnen. Daher fordert die SP eine provisorische Aussetzung der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

Gleichzeitig wirbt die SP dafür, der EU-Kommission ein neues gesamteuropäisches Verhandlungsmandat zu erteilen, damit diese auch wirklich im Auftrag der europäischen Bevölkerung über völker- und wirtschaftsrechtliche Strategieziele verhandelt. Des Weiteren erwartet die SP mit Spannung die anstehende diesbezügliche Resolution des EU-Parlaments, die zwar nicht bindend sein wird, jedoch Auskunft über die Stoßrichtung der künftigen Verhandlungen zu TTIP geben wird. Jedenfalls reiht sich die SP aufgrund der jetzigen Verhandlungssituation in den Kreis jener ein, die die Aussetzung der momentanen Verhandlungen fordern. Die SP hofft denn auch, dass es Herrn Arimont gelingt, neue Verhandlungsformen und vor allem Inhalte innerhalb seiner EVP-Fraktion durchzusetzen, die bekanntlich auf europäischer Ebene intensiv dafür eintritt, ein solches Freihandelsabkommen alsbald durchzudrücken.

Außerdem betont die SP, dass auf Ebene des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Möglichkeit besteht, im Zuge der Sitzungen des Ausschusses I – gemeinsam mit allen vertretenen Fraktionen – umfassend über TTIP zu diskutieren. Für die weitere Vorgehensweise schlägt die SP vor, die Ergebnisse der Beratungen in anderen Parlamenten genauestens zu studieren und mit diesen den Austausch zu suchen. Auf Ebene des PDG sollen zudem kontroverse Anhörungen zu TTIP organisiert werden, bei denen sowohl Befürworter als Gegner eines Freihandelsabkommens zu Wort kommen. Alsdann gilt es, im Parlament der DG auf Basis der gewonnen Erkenntnisse eine klare Stellungnahme zu verfassen. In dieser Stellungnahme müssen klare Vorgaben enthalten sein, deren Erfüllung grundlegend für eine Zustimmung der SP zu einem Freihandelsabkommen ist. Diese Forderungen gilt es zum gegebenen Zeitpunkt mit den – auf der Grundlage eines neuen Verhandlungsmandates der EU-Kommission – erzielten Ergebnissen zu vergleichen. Wenn die genannten Forderungen dann keine Berücksichtigung finden, sollte das PDG seine Zustimmung verweigern.

Für die SP:
Charles Servaty

Pressesprecher

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