Charles Servaty / PDG

TTIP – Raus aus dem stillen Kämmerlein


Gastkommentar von Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG,  zum Thema TTIP

Raus aus dem stillen Kämmerlein

‚TTIP‘, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen Europa und den USA, sorgt zunehmend für Gesprächsstoff.

Genau hier liegt die positive Entwicklung der jüngsten Wochen.

TTIP gehört nämlich raus aus dem stillen Verhandlungskämmerlein. Zu viel steht auf dem Spiel als dass wir es uns leisten könnten, Verlauf und Abschluss der Verhandlungen seelenruhig abzuwarten.

Warum? Weil ich davon ausgehe, dass es uns nicht egal sein kann:

  • ob unsere Nahrungskette so gesund und sicher wie heute bleibt?
  • ob unsere Patienten noch in öffentlichen Krankenhäusern operiert und gepflegt werden?
  • ob Löhne und Rechte der europäischen Arbeitnehmer gewahrt bleiben oder unter zunehmendem Konkurrenzdruck nach unten novelliert werden?
  • ob unsere Kinder und Jugendlichen weiterhin per Bus und Eisenbahn ihren Studien- bzw. Ausbildungsplatz erreichen?
  • ob es sich dabei vor allem um öffentlich finanzierte und allen zugängliche Schulen und Ausbildungseinrichtungen handelt?
  • ob unsere Gemeinden künftig noch öffentliche Aufträge in einem Rahmen vergeben können, der es hiesigen Handwerkern und Unternehmen erlaubt, die Arbeiten auszuführen?

Genau solch alltägliche Lebensumstände sind gemeint, wenn beim Thema TTIP vielfach etwas abstrakt vom Erhalt der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Standards sowie von der Wahrung des europäischen Sozialstaatsmodells die Rede ist!

Und wie so oft widersprechen sich die Experten-Studien gegenseitig: Die einen sehen die reelle Chance zu beschleunigtem Wachstum bis hin zum Weg aus der Krise dank mehr Jobs und ohne gravierende Folgeschäden. Andere legen eher große Vorsicht an den Tag. Wiederum andere sagen sogar Jobverluste und weniger Wachstum voraus.

Kürzlich hat die deutschsprachige SP jedenfalls mit einem ausführlichen Positionspapier veröffentlicht, welches ihre unmissverständlichen Forderungen sein werden, sollte TTIP auf die Tagesordnung unseres Parlamentes kommen.

Kommende Woche jedoch steht für TTIP die eigentliche Nagelprobe bevor. Dann nämlich, wenn im Europäischen Parlament die Chance besteht, die bisherigen Verhandlungen auszusetzen und ein neues transparentes Verhandlungsmandat – mit demokratisch nachvollziehbaren Vorgaben – zu beschließen.

Der Einsatz lohnt sich allemal!

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