Charles Servaty / PDG

Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, TiSA und CETA


Plenum des PDG vom 2. November 2015
Redebeitrag Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion im PDG,

zum Resolutionsvorschlag bezüglich TTIP, TiSA und CETA (Dok. 46)

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

DAS WICHTIGSTE VORWEG:

Das ist mein großes Bedauern, dass die Fraktionen im Hause sich nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext haben einigen können!

Dies obschon die beiden Abänderungsvorschläge der Mehrheitsfraktionen dazu ausreichend Gelegenheit geboten haben.

Dies liegt in erster Linie daran, dass die Oppositionsfraktionen zu keinem vernünftigen Kompromiss bereit waren und der  CSP-Europaparlamentarier weder gewillt noch in der Lage war, über seinen eigenen Schatten zu springen!

Vielleicht auch dadurch bedingt, dass es unbedingt galt, von Meinungsunterschieden innerhalb der eigenen CSP-Fraktion abzulenken.

Durch diese Herangehensweise entlarvt er seinen Vorstoß als Effekthascherei. Schließlich ist es nicht zuletzt seine Fraktion im EP, die an vorderster Front für eine rasche Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens mit den USA plädiert.

Dennoch danke ich ihm für seine argumentative Schützenhilfe. Mit seinem Versuch, den 2. Abänderungsvorschlag der Mehrheit als unglaubwürdig darzustellen, ist er gescheitert. Eigentlich hat er stattdessen sehr gut deutlich gemacht, wie groß der Schritt war, mit dem wir als Mehrheitsfraktionen der Opposition entgegen gekommen sind.

ZUM INHALT:

Einleitend sollte noch einmal darauf hingewiesen werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht das eigentliche Abkommen zur Abstimmung steht, sondern lediglich – nicht weniger aber auch nicht mehr – eine Resolution.

Erstes Problem: Bisher bestehen von TTIP ja nur Teil- bzw. Rohfassungen, deren Inhalte in der einen oder anderen Form – nicht zuletzt durch Whistleblower – an die Öffentlichkeit geraten sind. Diesen mutigen Menschen kann man in diesem Zusammenhang durchaus einmal in aller Deutlichkeit danken! Die „wahren“ Demokraten sitzen offensichtlich nicht unbedingt in der Mehrheit des EU-Parlaments, geschweige denn in Rat oder Kommission.

Hieraus lässt sich denn auch das zweite zentrale Problem rund um TTIP, TiSA und CETA ableiten. Nämlich die gezielte Intransparenz der beteiligten Akteure sowohl auf europäischer als auch auf US-amerikanischer Seite. Das gravierende an dieser Situation ist, dass die nationalen, föderalen und teilstaatlichen Parlamente in Unkenntnis des eigentlichen Verhandlungsstands ihre politischen Entscheidungen treffen müssen.

Dabei bleibt es abzuwarten, ob aus dem gravierenden Element nicht sogar noch ein fatales Element wird? Bis hin zu der Frage, ob das denn wirklich so fatal wäre?

Lassen Sie mich denn auch die Tragweite der mangelnden Transparenz deutlich zum Ausdruck bringen:  Wenn die EU-Institutionen ihrer Arbeit im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger nachgehen würden und Begriffe wie Transparenz, Fairness oder schlussendlich Demokratie in den Augen der handelnden Akteure keine offensichtlich leeren Worthülsen wären, dann wäre eine solche Resolution wie die heute zur Abstimmung stehende nicht von Nöten und schlichtweg obsolet bzw. hinfällig!

Leider ist das Wunschdenken!

Warum?

Weil in Sachen Information über TTIP-Verhandlungen und Einsicht in TTIP-Dokumente die frühere EU-Kommission (unter Federführung des liberalen Kommissars De Gucht) sich wohl nicht ungeschickter hätte anstellen können!

Das wissen Sie nur zu gut; darauf brauche ich also nicht weiter einzugehen.

Und es war gut, dass daraufhin in der öffentlichen Meinung so viel Druck entstanden ist.

Schließlich war es dieser Druck, der nicht nur für mehr Transparenz und Bewegung sondern auch für inhaltliche Veränderungen in den TTIP-Verhandlungen gesorgt hat!

Nicht zuletzt deshalb beschäftigen wir uns heute mit einer Resolution zum Thema TTIP.

Ein Resolutionstext, der zunächst einmal verdeutlichen soll, dass wir die zahlreichen Einwände und Bedenken der vielen Bürgerinnen und Bürger, der angehörten Institutionen sowie Experten ernst nehmen.

Wenn schon in Brüssel über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg verhandelt und mitunter entschieden wird, dann möchten wir hier eine andere Art der politischen Gestaltung ausüben und auch fördern. Wir begrüßen dabei die zahlreichen Meinungen und Analysen, die in den vergangenen Wochen an uns herangetragen wurden.

Die SP-Fraktion möchte es an dieser Stelle denn auch nicht versäumen, allen ihren Dank auszusprechen, die die verschiedenen Angebote unseres Parlamentes, an den TTIP-Anhörungen teilzunehmen, genutzt haben. Sie haben damit direkt oder indirekt  zur Weiterentwicklung der Resolution sowie zu der dazu erforderlichen Meinungsbildung beigetragen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Uns ist die herausragende Bedeutung wirtschaftlicher bi- und multilateraler Kooperationen in einer globalisierten Welt bewusst. Die exponierte Position und der enorme Einfluss der Vereinigten Staaten auf die Weltwirtschaft ist uns ebenfalls kein Geheimnis.

Wir teilen jedoch nicht die Auffassung, dass die wirtschaftliche Stabilität innerhalb Europas einzig von einer engen Bindung an die USA abhängt. Der Totalausverkauf unserer Standards und Werte zum Wohle eines nicht deutlich zu beziffernden Wirtschaftsaufschwungs steht in keiner Relation zu den zu befürchtenden Nachteilen der Bürgerinnen und Bürger, der kleinen und mittleren Unternehmen und schlussendlich auch der Umwelt.

Dies festzuhalten stellt keinen Tatbestand eines wie auch immer gearteten Anti-Amerikanismus dar!

Wohl relativiert es ganz deutlich, die mitunter leichtgläubige Zuversicht, mit der manche an das Thema TTIP herangehen.

Gerade im Umkreis der Befürworter eines solchen Abkommens wie TTIP wird häufig die Argumentation gebraucht, dass die Zukunft Europas davon abhinge, sich demütig unter die Fuchtel des von in unvergleichlichem Maße von Kapital- und Industrieinteressen zersetzten US-amerikanischen Politapparats zu unterwerfen.

Überspitzt kann man hierauf begegnen: wenn blinder Gehorsam und die Einwilligung zu offensichtlich schädigenden Mechanismen wirklich die einzige Lösung sein soll, um den wirtschaftlichen Niedergang der EU abzuwenden, dann ist Europa längst verloren.

Wie gesagt: „überspitzt“. Die Tatsache, dass wir jetzt und hier über den vorliegenden Resolutionstext abstimmen, zeigt nämlich, dass wir eben nicht bereits mit unserer eigenen Zukunft, unserer Hoffnung auf Prosperität und unserem Wunsch nach einem solidarischen Europa abgeschlossen haben!

Bedenken wir: Der Weg aus der globalen Finanzkrise ist steinig. Wir meistern ihn bisher gut. Vergessen wir an dieser Stelle dennoch nicht, wo die Krise ihren Ursprung nahm – nicht in Brüssel, London, Paris, Frankfurt oder Mailand, sondern an der Wall-Street!

Ob also eine allzu große Nähe zu den USA solch große Vorteile mit sich bringen wird, wie von den TTIP-Befürwortern behauptet, sei gerade vor diesem Hintergrund dahingestellt.

Ein weiteres Argument, im Zweifel eher Distanz als Nähe zu Washington zu suchen, liefert die Analyse der Folgen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zwischen den USA, Mexiko und Kanada – gerade für die Bevölkerungen der beiden letztgenannten Vertragspartner.

Das NAFTA-Abkommen sichert bis heute Privilegien von Investoren durch nicht demokratisch legitimierte Schiedsgerichte. Wie Sie wissen, sind solche Schiedsgerichte auch bei TTIP vorgesehen. In 2014 standen bei Prozessen vor solchen Schiedsgerichten im Rahmen des NAFTA-Abkommens Schadensersatzansprüche von zirka 12 Milliarden Dollar im Raum. In erster Linie richteten sich diese Forderungen an die kanadische Regierung.

Einige weitere Beispiele:

Mexiko konnte sich früher selbst mit dem Mais, dem Hauptnahrungsmittel der mexikanischen Bevölkerung, versorgen. Im Zuge von NAFTA wurde der Markt jedoch mit hochsubventionierten US-amerikanischen Agrarprodukten überschwemmt. Der Preis der Importgüter aus den USA liegt dabei rund 20 Prozent unter den Produktionskosten in Mexiko.

In der Folge mussten Millionen mexikanischer Maisbauern mit der Produktion aufhören. Sie konnten schlicht und ergreifend auf dem hart umkämpften Markt nicht mehr mithalten.

Die Folgen: steigende Arbeitslosenzahlen, steigende Kriminalität, sinkende Umweltstandards. Letzteres ist übrigens auch in Kanada ein weit verbreitetes Phänomen, da gerade die amerikanischen Rohstoffunternehmen immer häufiger gegen Umweltauflagen klagen.

Im Großen und Ganzen lässt sich heute feststellen, dass für die betroffenen Bevölkerungen die Einkommen seit der Unterzeichnung von NAFTA stagnierten, während die Einkommensungleichheit stieg.

Ob man das wohl als den wahrgewordenen feuchten Traum der neoliberalen Elite in den Vereinigten Staaten von Amerika betiteln darf?

Wohl eher nicht. Sei’s drum…

Jedenfalls sollten solche Folgen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen für unsere europäische Bevölkerung vermieden werden!

Werte Kolleginnen und Kollegen,

aus all den genannten Gründen verweist die SP-Fraktion mit Nachdruck auf die Forderungen, die sich im Resolutionstext – insbesondere in dem des 2. Abänderungsvorschlags der Mehrheitsfraktionen  –  wiederfinden.

Wir sind der festen Absicht, künftigen Vertragswerken nur zuzustimmen, wenn diese Forderungen erfüllt sind.

In unseren Augen sind wir dies unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

Wir sollten unsere demokratische Grundordnung unter keinen Umständen zu Schleuderpreisen auf dem Wühltisch amerikanischer Partikularinteressen feilbieten:

Daher unsere klaren Bedingungen.
Daher unsere Forderungen nach maximaler Transparenz.
Daher unser energisches Eintreten für Verhandlungen auf Augenhöhe.
Daher unser Eintreten für die europäischen Werte.
Daher unser Festhalten an den meist höheren europäischen Standards.

Ich möchte abschließend noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, dass die Mehrheit sich intensiv um einen fraktionsübergreifenden Konsens bezüglich der vorliegenden Resolution bemüht hat.

Gerade die Formulierung des zweiten Abänderungsvorschlags ist in unseren Augen ein Kompromiss, mit dem alle Beteiligten hätten leben können.

In Anbetracht der übergeordneten Bedeutung des Themas ist es wirklich bedauerlich, dass das Parlament hier nicht mit einer Stimme spricht.

Das bedauere ich auch deshalb, weil wir als SP von Anfang an die Bedeutung von TTIP unterstrichen haben.

Nicht umsonst hat die SP bereits im Mai dieses Jahres ein 2-seitiges Positionspapier zu TTIP veröffentlicht.

Und zwar noch bevor die Regierung dazu Stellung bezogen hatte. Darauf verweise ich ausdrücklich!

Auch in Sachen TTIP wusste man also sowohl frühzeitig als auch inhaltlich genau, wo man mit der SP dran ist, wo unsere Messlatte liegt!

Die in unserem Positionspapier enthaltenen Forderungen sind weitestgehend in die Abänderungsvorschläge der vorliegenden Resolution eingeflossen.

Das begrüßen wir natürlich.

In den Augen der Mehrheitsfraktionen von ProDG, SP und PFF ist und bleibt es von zentraler Bedeutung, mit höchster Achtsamkeit Sorge dafür zu tragen, dass die europäischen Standards vor allem bei Arbeitnehmerrechten, der Sozialen Sicherheit sowie der Daseinsfürsorge im Allgemeinen nicht nach unten nivelliert werden!

TTIP gehört nämlich raus aus dem stillen Verhandlungskämmerlein.
Zu viel steht auf dem Spiel, als dass wir es uns leisten könnten, Verlauf und Abschluss der Verhandlungen seelenruhig abzuwarten.

Warum? Weil ich davon ausgehe, dass es uns nicht egal sein kann:

  • ob unsere Nahrungskette so gesund und sicher wie heute bleibt?
  • ob unsere Patienten noch in öffentlichen Krankenhäusern operiert und gepflegt werden?
  • ob Löhne und Rechte der europäischen Arbeitnehmer gewahrt bleiben oder unter zunehmendem Konkurrenzdruck nach unten novelliert werden?
  • ob unsere Kinder und Jugendlichen weiterhin per Bus und Eisenbahn ihren Studien- bzw. Ausbildungsplatz erreichen?
  • ob es sich dabei vor allem um öffentlich finanzierte und allen zugängliche Schulen und Ausbildungseinrichtungen handelt?
  • ob unsere Gemeinden künftig noch öffentliche Aufträge in einem Rahmen vergeben können, der es auch hiesigen Handwerkern sowie kleinen und mittleren Unternehmen erlaubt, die Arbeiten auszuführen?

Genau solch alltägliche Lebensumstände sind gemeint, wenn beim Thema TTIP vielfach etwas abstrakt vom Erhalt der sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesundheitlichen Standards sowie von der Wahrung des europäischen Sozialstaatsmodells die Rede ist!

Deshalb,

werte Kolleginnen und Kollegen,

wiederhole ich an dieser Stelle sehr gerne eine meiner Aussagen aus einer der Anhörungen:

Ich sprach damals von unserer Bereitschaft, dem M unseres großen Misstrauens, vor den mit TTIP verbundenen Gefahren das M von Motivation an die Seite zu stellen.

Unserer Motivation, den TTIP Verhandlungen nicht tatenlos zuzusehen.

Sondern vielmehr gemeinsam mit anderen Einfluss auszuüben und den Druck auf dem Kessel zu belassen und wo möglich noch zu erhöhen!

Aber auch unsere Motivation, unseren inhaltlichen sprichwörtlich roten Faden nicht abreißen zu lassen!

Und siehe da, der Faden hält:

Von unserer öffentlichen Stellungnahme im Mai dieses Jahres,
über die TTIP-Anhörungen unseres Parlamentes,
sowie über die beiden Abänderungsvorschläge der Mehrheitsfraktionen ProDG, SP und PFF,
bis hin zu unserem heutigen Abstimmungsverhalten!

Schließlich stimmen wir heute dem Text zu, der aus unserer Sicht die realistischsten Chancen hat, die Dinge in Sachen TTIP zu verbessern!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Charles SERVATY

Fazit der Debatte:

Wie ich vorhin befürchtet hatte, reichen schon Nuancen aus, um zu begründen warum man diesem oder jenem Wortlaut des Resolutionstextes nicht zustimmt, also warum unser Parlament heute nicht mit einer Stimme spricht.

Ich möchte deshalb den Zoom etwas höher nehmen. Es bringt nämlich nicht sehr viel jetzt noch lange darüber zu streiten, ‘wer was wann wozu gesagt hat und wie es denn ja oder nein richtig zu interpretieren war!

Man soll ja auch nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen. Ebenso wenig aus einem Floh, wie dem der heute schon mehrfach zur Sprache gekommen ist.

Für diesen Hinweis bitte ich um Nachsicht, aber den Einstieg brauchte ich, um mit Loriot schließen zu können:

Loriot  hat einmal etwas weitreichendes über 9 cm gesagt!

9cm sind nicht viel, sie können aber manchmal entscheidend sein. Damit jetzt keine Missverständnisse entstehen, will ich deutlich machen, dass sie zum Beispiel auch beim Fußball entscheidend sein können. So etwa um zu wissen, ob der Ball sich denn noch vor der Torlinie befand oder schon dahinter. Und wie Sie wissen, ein Tor kann in einem Fußballspiel schon entscheidend sein.

Loriot sagte also:

” Eine Semmel enthält 140 Kalorien.
700 Semmeln pro Jahr ergeben 98.000 Kalorien.
Diese benötigt man, um eigenhändig einen Elefanten 9 cm weit zu tragen.
Aber wozu?”

Sie werden, werte Kolleginnen und Kollegen, mit mir einverstanden sein, dass die TTIP-Verhandlungen ein wahrer Tanker – sprichwörtlich ein Elefant – sind, wenn es gilt diesen nach vorne zu bringen.

Nun,  ich habe den Eindruck, dass wir alle heute die Gelegenheit verpasst haben, den Tanker TTIP-Verhandlungen gemeinsam die vielleicht entscheidenden 9 cm weit zu tragen!

Charles Servaty.

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