Charles Servaty / PDG

Möglichen Mindereinnahmen der Gemeinden der DG


Regierungskontrollsitzung des Ausschusses II vom 01.12.2015

Aktuelle Frage von Charles Servaty an Ministerin Isabelle Weykmans zu möglichen Mindereinnahmen der Gemeinden der DG

cs-12-2015

Bildquelle: Parlament der DG

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wie kürzlich aus der Tagespresse hervorging, werden die Gemeinden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Schätzungen des Finanzministeriums zufolge im Jahr 2015 weniger Steuergelder als geplant erhalten. Pro Gemeinde seien mit Mindereinnahmen zwischen 200.000 bis 400.000 Euro zu rechnen. Die Stadt Eupen müsse gar mit Mindereinnahmen in Höhe von bis zu 1,2 Millionen Euro rechnen.

Hintergrund dieser Prognosen sind laut Finanzamt Neuregelungen im Zusammenhang mit der Sechsten Staatsreform.

Daher lautet meine Frage:

Können Sie zum jetzigen Zeitpunkt bestätigen, dass diese Befürchtungen sich bewahrheiten und wie gedenkt die DG in Anbetracht ihrer Zuständigkeit bei der Gemeindeaufsicht und der Gemeindefinanzierung auf diesen Umstand zu reagieren?

 

Antwort der Ministerin:

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich kann mir vorstellen, dass die Finanzschöffen gespannt auf die Schreiben des Finanzministeriums warten, die alljährlich die Steuerschätzung des darauffolgenden Jahres beinhalten. Das ist nämlich ein wichtiger Bestandteil der jährlichen Haushaltsplanung. Es ist aber auch immer nur eine Schätzung. Die tatsächlichen Einnahmen weichen mal mehr, mal weniger davon ab.

In diesem Jahr, genauer gesagt am 30. Oktober, flatterten gleich zwei Schreiben in die Rathäuser. Das erste Schreiben befasste sich mit der Neueinschätzung der Zuschlagsteuer auf die Steuer der natürlichen Personen für das Haushaltsjahr 2015. Diese Steuerschätzung lag im Durchschnitt für die neun DG-Gemeinden rund 20% niedriger als die ursprüngliche Schätzung von Oktober 2014.

Wieso das? Laut Finanzministerium liegen die tatsächlichen Steuereinnahmen der neun ersten Monate des Jahres 2015 und eine Schätzung für die drei letzten Monate dieser Berechnung zu Grunde. Wir alle wissen, dass die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer maßgeblich von der Erfassung in der Heberolle und der Zahlung durch die Steuerpflichtigen abhängt. Und bei der Erstellung der Heberollen hat es in diesem Jahr eine Verzögerung gegeben. Warum?

Im Rahmen der 6. Staatsreform hat es bedeutende Neuerungen gegeben, die einen direkten Einfluss auf die Steuer und in diesem Jahre auf deren Erhebung hatte. Bei der Berechnung der Einkommensteuer wird dann auch gleich dem Anteil der Regionen an der Einkommensteuer Rechnung getragen.

Um die Computerprogramme entsprechend einzustellen, bedurfte es aber einer in den drei Regionen des Landes abgestimmten Steuergesetzgebung. Das ist oftmals leichter gedacht als getan.

Die konkrete Umsetzung der Reform hatte dann zur Folge, dass während der acht ersten Monate des Jahres nur 10.000 Steuerbescheide erstellt wurden, während es im Vergleichszeitraum des Jahres 2014 rund 1,6 Millionen waren.

Um die negativen Folgen dieser Verzögerung bei den Gemeinden aufzufangen, hat der Föderalstaat sich bereit erklärt, einen Vorschuss zu gewähren. Dieser beläuft sich für die neun DG-Gemeinden auf rund 2.640.000 Euro und federt so die im Oktober 2015 geschätzten Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer von 3.090.000 Euro in erheblichem Maße ab.

Berücksichtigt man dann auch noch die erhöhten Einnahmen aus dem Gemeindesteuerausgleich von Luxemburg, ein Betrag, der sich in diesem Jahr auf 1.696.820,22 Euro beläuft statt der ursprünglich geschätzten 923.742,87 Euro, so liegt die neue Gesamtschätzung für die neun DG-Gemeinden zusammen um 323.778,56 Euro höher als ursprünglich angenommen.

Die neue Schätzung 2015 inklusive Vorschuss entspricht bei einigen Gemeinden der ursprünglichen Schätzung, mehrere Gemeinden können für 2015 höhere Schätzungen in den Haushalt eintragen, lediglich bei der Gemeinde Raeren ergibt sich ein Fehlbetrag in der Schätzung von 4.289,77 Euro, die das Haushaltsresultat wohl kaum belasten dürfte.

In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass ich die Erlaubnis erteilt habe, die vom Föderalstaat angekündigte Vorauszahlung als Einnahme des Rechnungsjahres 2015 zu verbuchen, sodass die verzögerte Einkommensteuererhebung nicht der Grund eines Haushaltsdefizits im Jahre 2015 sein kann, wenngleich die SEC-Normen erst am Ende der Legislatur im Jahre 2018 ein ausgeglichenes Resultat aufweisen müssen.

Der Vorschuss dürfte es ebenfalls erlauben, keine Liquiditätsprobleme aufkommen zu lassen.

Wie sieht die Steuerschätzung des Jahres 2016 aus?

Im Jahr 2016 wird zusätzlich zu den üblichen Einnahmen noch ein bedeutender Anteil der Steuer 2015 erhoben. Von dieser hohen Summe wird dann allerdings der Vorschuss aus dem Jahre 2015 in Abzug gebracht.

Welche makro-ökonomischen Erkenntnisse oder welche anderen Elemente diesen Schätzungen zu Grunde liegen ist mir nicht bekannt. Tatsache ist, dass die Schätzung 2016 im Vergleich zu den letztbekannten reellen Einnahmen aus dem Jahr 2014 für die Nordgemeinden geringer und für die Südgemeinden höher ausfallen.

Im Vergleich dazu haben dann aber die Nordgemeinden 2015 proportional höhere Anzahlungen erhalten, was sich auf das Resultat 2016 negativ auswirkt. Ebenso negativ wirkt sich der Wegfall der luxemburgischen Einkünfte für die Nordgemeinden aus.

Bisher war es so, dass das Großherzogtum eine Summe von ursprünglich 15 Millionen Euro für die Gemeinden zur Verfügung stellte – als Ausgleich für die verloren gegangenen Gemeindesteuern, wenn Einwohner dieser Gemeinde in Luxemburg arbeiteten und auch dort versteuert wurden.

Durch ein neues Abkommen vom 16. März 2015 wurde dieser Betrag auf 30.000.000 Euro verdoppelt und wird nur mehr unter den Gemeinden verteilt, wo der fiktiv auf luxemburgische Einkünfte errechnete Gemeindeanteil wenigstens 5% des Steueraufkommens dieser Gemeinde aus der Zuschlagsteuer zur Einkommensteuer erreicht.

Daher müssen die Nordgemeinden ab 2015 auf diese Ausgleichszahlungen verzichten. Für das Jahr 2014 beliefen die sich für Eupen auf 61.797,52 Euro (bei 185 Personen mit luxemburgischen Einkommen 2013 = 334 EUR/Person), für Kelmis auf 15.390,03 Euro (bei 54 Personen = 285 EUR/Person), für Lontzen auf 11.977,64 Euro (bei 41 Personen = 292 EUR/Person) und für Raeren auf 25.791,92 Euro (bei 75 Personen = 343 EUR/Person).

Zum Vergleich, die Gemeinde Amel verbuchte im gleichen Zeitraum
120.658,97 Euro (bei 557 Personen = 216 EUR/Person), Büllingen
75.626,97 Euro (bei 348 Personen = 217 EUR/Person), Burg-Reuland
248.585,11 Euro (bei 912 Personen = 272 EUR/Person), Bütgenbach
53.524,75 Euro (bei 287 Personen = 186 EUR/Person) und St. Vith
309.148,81 Euro (bei 1.333 Personen = 232 EUR/Person). Diese Beträge erhöhen sich um etwas mehr als das Doppelte laut Schätzung für das Jahr 2016.

In den öffentlichen Diskussionen war dann auch oftmals die Rede vom TAX-SHIFT. Die Verschiebung der Einkommensteuer auf Berufseinkünfte hin zu anderen Staatseinnahmen dürfte wohl für den überwiegenden Anteil unserer Bevölkerung eine gute Sache sein. Bei einer geringeren Belastung der Einkommen durch die Einkommensteuer ergibt sich logischerweise auch eine geringere Einnahme für die Gemeindekassen, da die Basis für die Zuschlagsteuer sich ebenfalls vermindert. Der Bürger bezahlt folglich weniger Staats- und Regionalsteuer und weniger Gemeindesteuer. Insgesamt gehen dadurch den neun DG-Gemeinden im Jahr 2016 rund 46.000 Euro verloren, davon rund 18.000 Euro für die Gemeinde Eupen, während sich die Beträge für die restlichen Gemeinden zwischen 1.348,88 Euro für Burg-Reuland und 5.106,66 Euro für Raeren belaufen.

Für die darauffolgenden Jahre sind mitunter bedeutend höhere Beträge bekannt gemacht worden, aber Experten raten, diese Zahlen mit besonderer Vorsicht zu genießen, da noch nicht alle Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen bekannt und daher ausrechenbar sind. Die Regierung hat hier zusätzliche Auskünfte (Auswirkungen von Tax-Shift I und II) beim Finanzministerium angefragt. Will dennoch eine Gemeinde das aktuelle Steueraufkommen beibehalten, kann nur ein höherer Steuersatz auf die durch Tax-Shift geminderte Basis angewandt werden, was zu keiner Mehrbelastung der Bürger führen dürfte.

Sie sehen, es handelt sich um eine sehr technische Angelegenheit, die sich auf sehr dünnem Eis bewegt, da es sich nur um Schätzungen handelt, deren Grundlage uns nicht bekannt ist. Ich hoffe dennoch ein wenig Licht ins Dunkel gebracht zu haben.

Diese Erläuterungen sowie die Tabelle für ihre jeweilige Gemeinde wurden vergangene Woche auch den Bürgermeistern gegeben. Letzte Woche fand das regelmäßige Treffen zwischen Regierung und den neun Bürgermeistern und Gemeindedirektoren statt.

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