Jusos

TTIP-Leaks


Pressemitteilung der Jusos Ostbelgien bezüglich der „TTIP-Leaks“

Am Montag enthüllte die Organisation Greenpeace die sogenannten „TTIP-Leaks“, bei denen Abschriften von 13 der 17 Verhandlungspapiere des Freihandelsabkommens veröffentlicht wurden. Besonders anschaulich wird dabei der „TTIP Leseraum“ in Form eines Glascontainers präsentiert, der die bisher fehlende Transparenz symbolisieren soll.

Die Jusos Ostbelgien begrüßen, dass sich die europäische Öffentlichkeit nun zumindest ansatzweise ein Bild des Abkommens machen kann. Darüber hinaus zeigen die Dokumente, dass die Meinungen der Parteien EU und USA bei den Verhandlungen mitunter weit auseinander gehen. Für die Jusos zeige dies zwar, dass eine Verhandlung überhaupt stattfinde, die amerikanische Position mitunter jedoch „den Befürchtungen entspreche“. So beharren die Vereinigten Staaten beispielsweise auf die Abschaffung des europäischen „Vorsorgeprinzips“, was zur Folge hätte, dass der Anbau von Genmanipulierten Lebensmitteln erst dann verboten wäre, wenn deren Schädlichkeit nachgewiesen sei. Trotzdem bleiben für die Jusos Ostbelgien noch viele Fragen offen.

„Es wird Zeit, dass in Sachen TTIP endlich von Seiten der Verhandlungspartner mit offenen Karten gespielt wird“, so Matthias Zimmermann von den Jusos, „Wir werden jedenfalls nicht blind darauf vertrauen, dass ,die da oben‘ das schon machen werden. Die TTIP-Leaks können die Debatte um das Thema neu entfachen, doch das alleine reicht nicht.“

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