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Gemeinsame Pressemitteilung der PDG-Mehrheitsfraktionen (SP, ProDG und PFF )


Gemeinsame Pressemitteilung der PDG-Mehrheitsfraktionen SP, ProDG und PFF

Nach der scharfen Kritik der Vivant-Fraktion am geplanten Ausbau der Kinderbetreuung haben die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen ProDG, PFF und SP und ihre Mitglieder im Familienausschuss die geplanten Investitionen in diesem Bereich noch einmal gerechtfertigt. Gleichzeitig wiederholten sie die Aussage von Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) und Familienminister Antonios Antoniadis (SP), dass die Position der Vivant-Fraktion rückwärtsgewandt sei.

sp-logIn der heutigen Zeit sei es wichtig, eine bestmögliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. In vielen Familien seien beide Elternteile berufstätig. Zahlreiche Familien seien auf zwei Einkommen angewiesen. Deshalb sei ein Ausbau der Kinderbetreuungsangebote zwingend notwendig. “Die Entscheidung der Regierung, innerhalb von drei Jahren 109 zusätzliche Kinderbetreuungsplätze zu schaffen, ist zwar sehr kostenintensiv, aber absolut gerechtfertigt.” bemerkte Alfons Velz. Er fuhr fort: ”Dadurch kann der steigende Bedarf an Betreuungsplätzen flächendeckend erfüllt werden.” Charles Servaty bemerkte dazu: “Dass Vivant-Sprecher Balter diese Investitionen so heftig kritisiert, ist für uns völlig unverständlich.”

Die Mehrheitssprecher bedauerten unisono, dass Vivant den Familien in Ostbelgien das Recht auf Kinderbetreuung streitig machen will. Aus Sicht der Mehrheitsfraktionen ist es vollkommen akzeptabel, wenn Mütter und Väter sich sowohl für einen Beruf als auch für Kinder entscheiden. Das eine dürfe das andere nicht ausschließen. “Heutzutage darf man das Recht der Frau auf berufliche Selbstverwirklichung nicht mehr in Frage stellen”, stellten Lydia Klinkenberg und Liesa Scholzen deutlich klar. Vivants Äußerungen seien daher in der Tat rückwärtsgewandt.

“Genauso bedenklich sind Aussagen, die darauf abzielen, den Eltern – allen voran den Müttern – ein schlechtes Gewissen für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuung einzureden”, fügte Gregor Freches hinzu und reagierte damit auf Michael Balter, der am Montag im Parlament die Behauptung aufgestellt hatte, die Kinderbetreuung habe einen negativen Einfluss auf das Wohlbefinden der Kinder.

In diesem Punkt widersprechen die Mehrheitsparteien Balter entschieden: “In Fachkreisen ist allgemein bekannt, dass die Kinderbetreuung sich positiv auf die Entwicklung der Kinder auswirkt.”, so Kirsten Neycken-Bartholemy.  Außerdem entlaste das Angebot die Familien, die sich nicht zwischen Berufs- und Kinderwunsch entscheiden, sondern beide Wünsche miteinander verbinden wollten.

“Das bedeutet keineswegs, dass Eltern, die sich für die Betreuung ihrer Kinder zuhause entscheiden, falsch handeln,” fügte Evelyn Jadin hinzu.

“Im Gegenteil … “ waren sich die Mehrheitsfraktionen einig, „… den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Möglichkeit haben, zollen Mehrheit und Regierung ihren Respekt. Politik und Zivilgesellschaft arbeiten deshalb gemeinsam daran, jegliche Familienformen zu unterstützen.”

Die Herdprämie von Vivant berge allerdings die Gefahr der finanziellen Abhängigkeit und Altersarmut von Frauen, bestätigten die Mehrheitsfraktionen. Es widerspreche der Chancengleichheit der Geschlechter und sei frauenfeindlich und reaktionär.

Selbstverständlich unterstütze man jegliche Bemühungen des Föderalstaates, Eltern in ihrer wertvollen Erziehungsarbeit zu unterstützen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft jedoch sei über das eigentliche Kindergeld hinaus nicht befugt, Betreuungsgelder auszuzahlen.

Schlussendlich sagten die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen und deren Mitglieder im Familienausschuss der Regierung noch einmal ihre volle Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung und der Erhöhung des Kindergeldes zu.

 

Gezeichnet:

Charles Servaty, Kirsten Neycken-Bartholemy, Alfons Velz, Lydia Klinkenberg, Liesa Scholzen, Evelyn Jadin, Gregor Freches

 

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