Marcel Strougmayer / PDG

Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung


Plenum des PDG vom 23.04.2018

Stellungnahme von Marcel Strougmayer Dekretentwurf

Billigung des Zusammenarbeitsabkommens bezüglich der Koordinierung der Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung und der diesbezüglichen Normen

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Stellungnahme im Namen der drei Mehrheitsfraktion von SP, ProDG und PFF an Sie richte.

Zum besseren Verständnis des vorliegenden Dekretentwurfs möchte ich zuerst die genauen Erläuterungen der unterschiedlichen Arbeitserlaubnisse vorausschicken, die aus Informations- und Transparenzgründen nicht zuletzt auf dem Webportal von Ostbelgienlive für jede Bürgerin und jeden Bürger abrufbar sind.

„Die unbefristete Arbeitserlaubnis A wird gewährt, wenn der ausländische Staatsbürger nachweisen kann, dass er in einem maximalen Zeitraum von 10 Jahren legalen und ununterbrochenen Aufenthalts, der der Einreichung des Antrags vorausgeht, 4 effektive Arbeitsjahre mit einer Arbeitserlaubnis B geleistet hat.

Die befristete Arbeits- und Beschäftigungserlaubnis B wird nur erteilt, wenn es nicht möglich ist, unter den Arbeitnehmern auf dem Arbeitsmarkt einen Arbeitnehmer zu finden, der dazu geeignet ist, gegebenenfalls mittels einer angemessenen beruflichen Ausbildung, die betreffende Stelle auf befriedigende Weise und binnen einer annehmbaren Frist zu bekleiden. Die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis ist zudem auf Arbeitnehmer begrenzt, die Staatsangehörige von Staaten sind, mit denen Belgien durch internationale Abkommen beziehungsweise Vereinbarungen in Angelegenheiten der Beschäftigung von Arbeitnehmern verbunden ist.

Die befristete Arbeitserlaubnis C kommt für jene Personen in Frage, die bereits zum Zeitpunkt des Antrags über ein zeitlich befristetes Aufenthaltsrecht für Belgien verfügen. Beispiele: Studenten, Familienzusammenführung, Asylbewerber.“

Mit der 6. Staatsreform und der darauffolgenden Übertragung von Beschäftigungszuständigkeiten von der Wallonischen Region hat die DG 2016 auch die dekretgebende Befugnis erhalten, den Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Situationen zu regeln, in denen der Betroffene nicht im Besitz einer besonderen Aufenthaltsgenehmigung ist. Verallgemeinert handelt es sich um Personen, die über eine Arbeitserlaubnis B verfügen und sich noch im Drittstaat aufhalten. Weiter ist die DG für die Ausstellung der Arbeitserlaubnis C zuständig, wovon vor allem Asylbewerber betroffen sind.

Da Belgien die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2011/98/EU der Europäischen Union seit 2013 hat verstreichen lassen, hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien angestrengt.

Der Staatsrat hat erklärt, dass es zur Umsetzung besagter Richtlinie eines Zusammenarbeitsabkommens zwischen den unterschiedlichen Gebietskörperschaften bedürfe.

Dies ist Sinn und Zweck des vorliegenden Entwurfs, wobei – und das möchte ich betonen – die Federführung beim Föderalstaat liegt.

Eine Folge des Abkommens ist die Einführung einer kombinierten Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung für Drittstaatsangehörige. Das Verfahren soll vereinheitlicht werden, sodass es auch für Personen zählt, die aus anderen Gründen, als aus Arbeitsgründen einreisen, womit besagter EU-Richtlinie entsprochen wird.

Im Abkommen wird die Koordination für die gemeinsame Ausübung der unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen den Teilstaaten und dem Föderalstaat geregelt, sowie die Kontrolle durch die Behörden.

Ist eine Arbeitserlaubnis für mehr als 90 Tage ausgestellt, so gilt sie für das gesamte belgische Staatsgebiet. Für unter 90 Tage kann die Deutschsprachige Gemeinschaft eigene Lösungen finden und umsetzen.

Das Verfahren birgt einige Absprachen. Im Falle, dass ein Arbeitgeber aus der DG eine Person aus einem Drittstaat einstellen möchte, muss er bei der DG einen Antrag auf eine kombinierte Erlaubnis stellen. Die DG leitet den Antrag nach Begutachtung dem Föderalstaat weiter, der seine Entscheidung bezüglich der Aufenthaltsgenehmigung abgeben muss.

Nach Rückmeldung des Föderalstaats kann die DG dem Antragsteller die kombinierte Erlaubnis ausstellen.

Dies ist mit einigem Aufwand für unser Ministerium verbunden, hat es doch zwischen den Jahren 2000 und 2016 5240 Arbeitserlaubnisse aller Art ausgestellt.

Wie groß der Arbeitsaufwand nach Verabschiedung vorliegenden Dekretentwurfs sein wird, hängt davon ab, wie einfach die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden sich gestalten wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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