Charles Servaty / PDG

Dekretentwurf über die Familienleistungen


Plenum des PDG vom 23.04.2018

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten über die künftige Gestaltung des Familiengeldsystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft debattiert worden.

Naturgemäß hat es auch im zuständigen Fachausschuss IV einen regen Austausch darüber gegeben, wie wir künftig dafür Sorge tragen wollen, dass die Familien nach der Übernahme der diesbezüglichen Zuständigkeiten durch die Deutschsprachige Gemeinschaft eine bestmögliche Unterstützung erhalten.

Angesichts der Wichtigkeit dieses Themas war die Vorbereitung recht intensiv. Eine ganz zentrale Rolle hat nicht zuletzt die Anhörung des Rates für Familienleistungen eingenommen.

Schließlich ergaben sich wichtige Zusammenhänge, die in die Abänderungsvorschläge aufgenommen wurden.

An dieser Stelle gebührt den Mitarbeitern aus dem Ministerium, der Regierung und unserer Parlamentsverwaltung unser Dank für deren hervorragende Zuarbeit während unserer Ausschussberatungen.

Das Resultat, das heute zur Abstimmung steht, markiert denn auch einen Meilenstein in der Familienpolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Über 70 Prozent der Familien werden durch die Reform des Kindergeldes mehr Kindergeld erhalten.Noch wichtiger ist, dass der Übergangsmechanismusdafür Sorge tragen wird, dass im neuen System zumindest das Kindergeld gewährt wird, das im alten System Bestand hatte.

Überdies wird die Deutschsprachige Gemeinschaft mehr Mittel für die Familien zur Verfügung stellen, als sie vom Föderalstaat für das Kindergeld erhält. Es handelt sich hierbei um mehr als 1,4 Millionen Euro, die seitens der DG zusätzlich vorgesehen werden.

Das ist eine absolut herausragende Eigenschaft unseres DG-Kindergelds, „Jawohl!“.

Denn das ist in Wahrheit ein Alleinstellungsmerkmal im belgischen Föderalstaat. Wir, die DG, sind schließlich der einzige Teilstaat, der eine solche Maßnahme ergreift.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

in den Augend er SP-Fraktion liegt in der Übernahme der Zuständigkeiten in Sachen Familienleistungen eine große Herausforderung für alle beteiligten Akteure. Doch diese enorme Verantwortung geht – wie so oft – auch mit großen Chancen einher.

Wir erhalten durch die Etablierung eines solchen Systems die Möglichkeit, gänzlich neue Wege zu gehen.

Wir wollen transparente, moderne und vor allem einfachere und nicht zuletzt gerechtere Rahmenbedingungen schaffen, die bestmöglich auf die Bedürfnisse der ostbelgischen Familien ausgerichtet sind.

Wichtig ist, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die vorliegenden Bestimmungen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Besonders wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, dass alle Familien, die im neuen System automatisch mehr Geld erhalten, also die besagten 70 Prozent der Empfänger, direkt in das neue System wechseln werden.

Für all die Familien, bei denen dies nicht zutrifft, wird ein Übergangsmechanismusgeschaffen, durch den die bisherigen Beiträge eingefroren und auch weiterhin ausgezahlt werden. So werden eventuelle Verluste aufgefangen. Diese Familien werden also weiterhin den ihnen bisher zustehenden Satz erhalten.

Was die Dauer des Übergangsmechanismus betrifft, so ist festzuhalten, dass die Familien ab dem Moment in das neue System wechseln, wenn dieses vorteilhafter für sie ist.

Der Wechsel geschieht dabei automatisch.

Wenn sich wiederum an der Familienkonstellation, beispielsweise durch Geburt oder Adoption, etwas ändert, dann wird das Kindergeld gänzlich neu berechnet und die Familien wechseln in das neue System.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

bei der Ausarbeitung des neuen Familiengeldsystems wurde darauf geachtet, dass gerade die sozial schwächer gestellten Familien eine zusätzliche Unterstützung erhalten.

Ziel ist es, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu fördern und den Familien eine bessere Versorgung ermöglichen zu können. So wird beispielsweise für diejenigen Familien, die über das Statut der erhöhten Kostenrückerstattung verfügen, ein Sozialzuschlag in Höhe von 75 Euro pro Monat pro Kind gewährt.

Für Familien, die ein oder mehrere Kinder mit einer Beeinträchtigung haben, gilt, dass sie künftig dieselben Beträge nach denselben Mechanismen der Berechnung erhalten werden, wie es zurzeit der Fall ist. Bis zum 21. Lebensjahr werden diese Familien ein bedingungsloses Kindergeld erhalten, wenn die Beeinträchtigung vor dem 18. Lebensjahr anerkannt wurde. Die gestatteten Zuschläge – sieben an der Zahl – variieren dabei, je nach Pflegebedarf des Kindes, zwischen 58 und 561 Euro pro Monat.

Die SP-Fraktion empfindet es als unabdingbar, im Sinne der Inklusion von Menschen mit einer Beeinträchtigung, den Bedürfnissen der betroffenen Personen Rechnung zu tragen. Das bedeutet selbstverständlich auch, eine umfassende finanzielle Unterstützung vorzusehen, damit auch hier eine weitestgehende Teilhabe an gesellschaftlichen Aktivitäten gewährleistet werden kann.

Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass diese Personengruppen auch künftig eine deutliche Unterstützung erhalten.

Darüber hinaus wird im August jeden Jahres eine Prämie in Höhe von 52 Euro pro Kind für Schulmaterial seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgezahlt. Und das wohlgemerkt auch für die Familien, deren Kinder nicht mehr beziehungsweise noch nicht zur Schule gehen.

In dieser Maßnahme sehen wir einen Beitrag zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit im Bildungssystem der DG verwirklicht. Gerade zu Beginn des Schuljahres sehen sich schließlich viele Familien erhöhten Kosten gegenüber. Sei es für Schulmaterial, Bücher oder geplante Schulausfahrten.

Wir wollen alle Schüler mitnehmen. Niemand soll zurückbleiben – oder sich selbst überlassen werden. Das ist uns sehr wichtig.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich weitere eher technische Aspekte des Dekrets über die Familienleistungen anführen.

Dies, weil ich denke, dass es von großer Bedeutung ist, die Bürgerinnen und Bürger intensiv und vor allem wahrheitsgetreu über die künftigen Regelungen zu informieren.

Hier ist kein Platz für politische Teilinterpretationen und Halbwahrheiten. Dafür ist die Thematik zu wichtig und die grundlegende finanzielle Situation in vielen Familien zu ernst.

Zunächst empfinde ich es als wichtig, darauf zu verweisen, dass der sogenannte Alterszuschlag zwar künftig keine Anwendung mehr finden wird;dieser wird jedoch keinesfalls ersatzlos gestrichen sondern fließt künftig in den Basisbetrag ein. Es liegt uns nämlich sehr am Herzen, gerade den jüngeren Kindern und Familien einen gesonderten Schutz einzuräumen. Genau das wird durch diese Maßnahme bezweckt.

Ein weiteres Element in diesem Zusammenhang ist die Auszahlung eines Sozialzuschlags für Alleinerziehende von 75 Euro pro Monat pro Kind, wenn die diesbezüglichen Auflagen erfüllt werden. Durch diese Maßnahme wird erreicht, dass künftig mehr Alleinerziehende – gleich ob Mutter oder Vater – mehr Mittel erhalten werden, als dies zum jetzigen Zeitpunkt der Fall ist.

Eine weitere wichtige Anpassung, die mit dem vorliegenden Dekret einhergeht, ist die Auszahlung eines bedingungslosen, uneingeschränkten Kindergelds bis einschließlich zu dem Monat, in dem das jeweilige Kind 18Jahre wird. Das war bisher nicht so. Daher sehen wir in dieser neuen Regelung eine Maßnahme zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft.

Jugendliche, die nach ihrem 18. Geburtstag einer Ausbildung oder einem Studium folgen, erhalten zudem künftig bis zum 25. Geburtstag ein bedingtes Recht auf Kindergeld. Das bedeutet, dass diesen Jugendlichen Kindergeld zusteht. Wir begrüßen diesen Umstand, da gerade Lehr- und Studienjahre äußerst kostenintensiv sein können. Hier wollen wir diese Jugendlichen, die sich gezielt auf den künftigen Arbeitsmarkt vorbereiten, ganz klar unterstützen.

Zu guter Letzt möchte ich die Reihe der Verbesserungen, die mit dem neuen System einhergehen, noch um die Geburts- und Adoptionsprämien erweitern. Künftig soll auch hier kein Unterschied mehr zwischen den Kindern gemacht werden. Somit erhalten die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft lebenden Familien bei jeder Geburt oder Adoption eine Prämie in Höhe von 1144 Euro.

Angesichts der geschilderten Beispiele wundert es nicht, dass erste Analysen ergeben haben, dass das Kinderarmutsrisiko um ungefähr zwei Prozent verringert wird. Dies ist Motivation genug, um künftig auch nach weiteren Verbesserungen – so es die Finanzlage der Gemeinschaft zulässt – zu forsten.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

der SP-Fraktion ist es sehr wichtig gewesen, im Zuge der Bearbeitung des Dekretentwurfs im zuständigen Ausschuss auch der besonderen Situation der Halbwaisen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Aus diesem Grunde haben die Mehrheitsfraktionen aus SP, ProDG und PFF einen Abänderungsvorschlag eingereicht, der dieser Personengruppe einen gesonderten Schutz zuspricht.

Es ist mir dabei wichtig, zu betonen, dass wir diesen Abänderungsvorschlag frühzeitig im Anschluss an die vorhin bereits erwähnte Anhörung des Rates für Familienleistungen hinterlegt haben.

Auch wenn das so mancher in diesem Rund nicht wahrhaben will: Ausschlaggebend war dabei die betreffende Anhörung im Ausschuss. Da wir erhöhten Wert auf die Expertise unserer Partner-Einrichtungen legen, war nicht zuletzt das emotionale Element, das bei dieser Anhörung überaus deutlich hervorgehoben wurde, für uns entscheidend, dass hier weiterer Handlungsbedarf besteht. Daher wollten wir im Sinne der betroffenen Kinder und Jugendlichen handeln.

Was wir mit unserem Abänderungsvorschlag denn auch in die Tat umgesetzt haben.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchte ich die wichtigsten Elemente des vorliegenden Dekretentwurfs über die Familienleistungen noch einmal kurz, deutlich und präzise zusammenfassen.

Über 70 Prozent der Familien in der DG werden künftig mehr Kindergeld erhalten, als dies bisher der Fall war.

Gerade Ein-Kind-Familien – also der überwiegende Teil der Gesellschaft – erhalten in jedem Fall mehr Geld als bisher.

Auch der Kinderreichen-Zuschlag wird in jedem Fall höher sein, als bisher.

Die DG ist der einzige Teilstaat, der mehr Mittel für die Familienleistungen vorsieht, als die Finanzierung seitens des Föderalstaats hergibt. Zirka 1,4 Millionen Euro. Das ist ein Meilenstein, der zeigt wie ernst es uns mit der Unterstützung der Familien ist!

Weitere Verbesserungen werden in künftig vor dem Hintergrund der Finanzierungsmöglichkeiten intensiv geprüft.

Mit dem vorliegenden Dekretentwurfschaffen wir ein zukunftsfähiges, abgesichertes und transparenteres System, das in erster Linie denen zugutekommt, die darauf angewiesen sind. Nämlich die Familien in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Wir sind uns sicher für die Zukunft gerüstet zu sein.

Mit dem offiziellen Startschuss, der durch den heutigen Dekretentwurf erfolgt, befinden wir uns auf einem guten Weg.

Einem Weg, der vor allem dank der zahlreichen Vorarbeiten und Konzertierungen mit den betroffenen Einrichtungen über ein solides Fundament verfügt.

Aus all diesen Gründen stimmt die SP-Fraktion dem Dekretentwurf zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

 

Sehen Sie hier die Rede von Herrn Servaty auf PDG-TV.

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