Marcel Strougmayer / PDG

Gemeindedekretentwurf


Plenum des PDG vom 23.04.2018

Stellungnahme von Marcel Strougmayer

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Die Arbeit am Gemeindedekretentwurf war sehr interessant, spannend und vor allem lehrreich.

Seit nunmehr 18 Jahren gehöre ich dem Gemeinderat von Kelmis an und hatte in dieser Zeit mit dem Kodex und seinem oft schwerfälligen Satzbau so manches Interpretationsproblem.

Dies ist in vorliegendem Entwurf bereinigt und vereinfacht worden. Das neue Gemeindedekret wird übersichtlicher und leichter zu verstehen sein. Es beinhaltet neue Aspekte und lässt den Bürger die Entscheidungen des Gemeindekollegiums und des Gemeinderates leichter nachvollziehen.

Im Folgenden werde ich auf einige Neuerungen eingehen sowie bereits im Kodex enthaltene Bestimmungen, die kaum Anwendung fanden, etwas näher beleuchten.

Es ist festzuhalten, dass sich in Bezug auf die Abhaltung der Kommunalwahlen nichts ändern wird. Nach wie vor werden die Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft alle 6 Jahre an die Urnen gebeten, um den Gemeinde- beziehungsweise Stadtrat zu wählen. Am ersten Montag des Monats Dezember werden die Räte dann neu eingesetzt. In diesem Jahr wird dies am 3. Dezember der Fall sein.

Von großer Bedeutung sind vor diesem Hintergrund die in Artikel 12 des vorliegenden Entwurfs festgeschriebenen Regeln bezüglich der Unvereinbarkeiten für die zu Ratsmitgliedern gewählten Kandidaten. Hier wurde bei der Anpassung des Dekretentwurfs darauf geachtet, dass bei gewissen Abhängigkeitsverhältnissen des Kandidaten zur Gemeinde eben eine solche Unvereinbarkeit besteht. So zum Beispiel Selbstständige, die regelmäßig Arbeiten für die Gemeinde verrichten

Wir sind der festen Überzeugung, dass die heute zur Abstimmung stehende Formulierung dieses Artikels mehr Klarheit im Vergleich zum bisher gültigen Wortlaut schaffen wird.

Eine weitere Verbesserung im Vergleich zur bisherigen Regelung ist in unseren Augen, dass künftig die Möglichkeit bestehen wird, Anwesenheitsgelder für die Begleitpersonen von Ratsmitgliedern mit einer Beeinträchtigung vorzusehen. In der Tat können sich Ratsmitglieder, die unter einer Beeinträchtigung leiden, von einer Vertrauensperson ihrer Wahl, bei der Ausübung ihres Mandates helfen lassen.

In unseren Augen ist dies ein wichtiger Beitrag zu mehr Inklusion innerhalb unserer repräsentativen Demokratie. Hierdurch wird ein großer Schritt in Richtung der Öffnung der Räte in den Gemeinden hin zu mehr Mitbestimmung, Gleichberechtigung und Teilhabe getan. Daher unterstützt die SP-Fraktion diese Maßnahme ausdrücklich!

Die Anpassung der Geschäftsordnung der Gemeinderäte dient in erster Linie einer Regelung all derer Situationen, die nicht per Gesetz, Dekret oder anderweitiger Regelung präzise beschrieben sind. Auch diesen Artikel befürworten wir, da hierdurch Freiräume auf Ebene der Gemeinde entstehen, die sinnvoll genutzt werden können, um kurzfristig und unmittelbar auf etwaige Bedarfsfälle reagieren zu können. Gleichzeitig können hierdurch allgemeine Standards in allen Gemeinden festgelegt werden, die zu einer generellen Effizienzsteigerung beitragen können.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

Artikel 19 des vorliegenden Entwurfs passt die Rechte der Ratsmitglieder an. Vor allem die neu einzuführende Möglichkeit allen Ratsmitgliedern die Protokolle der Kollegiumssitzungen zugänglich zu machen erachten wir als sehr positiv. Und das nicht rein aus Gründen gesteigerter Transparenz.

Aus der gemeindepolitischen Praxis kann ich Ihnen Folgendes berichten. Bisher wurden den Gemeinderatsmitgliedern – in meinem persönlichen Fall denen aus der Gemeinde Kelmis – lediglich die Entscheidungen des Gemeindekollegiums mitgeteilt. Durch die vorgesehene Anpassung werden sie künftig Einsicht in die gesamte Diskussion und somit die integralen Entscheidungsprozesse erhalten.

Dies war bedingt auch bisher möglich. Doch konnten die Ratsmitglieder besagte Berichte nur während der allgemeinen Öffnungszeiten der Gemeinden einsehen. Für Berufstätige war das immer mit organisatorischen Schwierigkeiten verbunden. Hier herrschte also ein wichtiger Handlungsbedarf, auf den mit vorliegendem Dekretentwurf reagiert wird. Über eine Online-Plattform werden die Protokolle für alle Ratsmitglieder zugänglich sein. Selbstredend ist darauf zu achten, dass diese Informationen, die der Geheimhaltung unterliegen, nicht öffentlich gemacht werden dürfen. Dies wird auch künftig gewährleistet sein. Des Weiteren muss bei der praktischen Umsetzung Sorge getragen werden, dass der Datenschutz gewährleistet wird.

Überdies erhalten wir auch den bisherigen Rhythmus von mindestens 10 Ratssitzungen im Jahr, inklusive der Möglichkeit, die Anzahl nach eigenem Ermessen zu erhöhen, für eine gute und gleichsam bewährte Praxis.

Was den Ablauf der Sitzungen betrifft, so wird künftig – nicht zuletzt auf Wunsch der Gemeinden – festgelegt, dass der Bürgermeister oder sein Vertreter den Vorsitz des Rates übernehmen. Der Vertreter muss nicht unbedingt der erste Schöffe sein, nein es kann auch ein anderes Kollegiumsmitglied sein.

Der Bürgermeister wird fortan nicht mehr automatisch durch das Wahlergebnis bestimmt. Sie erinnern sich, der Kandidat der größten Mehrheitsfraktion mit den meisten Stimmen wurde Bürgermeister. Diesmal wird der Bürgermeister von den Mehrheitsfraktionen vorgeschlagen. Er muss zudem die belgische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies müssen die Schöffen nicht.

Das Kollegium besteht aus Personen beider Geschlechter. Diese werden unter den Ratsmitgliedern ausgewählt. Gehören alle Mitglieder der Mehrheit dem gleichen Geschlecht an, kann ein Schöffe/Schöffin auch außerhalb des Rates bezeichnet werden. Dieses Kollegiu smitglied ist im Kollegium stimmberechtigt, nimmt aber an den Ratssitzungen mit beratender Stimme teil.

APROPOS Schöffen: jeder Ausschuss hier im Hause hat seinen eigenen beratenden Schöffen.

Des Weiteren werden die Ratssitzungen auch künftig öffentlich abgehalten. Lediglich die Personenfragen werden auch weiterhin in geheimer Sitzung behandelt. Der Schutz der Privatsphäre ist ein wichtiges Gut und wird auch weiterhin mit dem erforderlichen Respekt vor der Person behandelt werden.

Darüber hinaus ist positiv zu ergänzen, dass es den Gemeinden frei steht, eine Übertragung der Ratssitzungen im Internet zu organisieren. Die diesbezüglichen Regelungen und Rahmenbedingungen unterliegen dabei autonomen Entscheidungen der Gemeinden. Diesen Umstand begrüßt die SP-Fraktion ausdrücklich.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

viel wird über basisdemokratische Teilhabe und Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu politischen Entscheidungsprozessen gesprochen. Das Interpellationsrecht der Bürger ist in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument, um eine direkte Einbindung der Bevölkerung in die Gemeindepolitik gewährleisten zu können. Aus diesem Grunde werden die Bestimmungen, die in den bisherigen Regeln des Kodex festgelegt sind, auch künftig Anwendung finden.

Wie ist das zu verstehen? Um zulässig zu sein, muss eine Interpellation von einer Person als Frage eingereicht werden. Die Vorstellung darf nicht mehr als 10 Minuten erfordern und muss sich auf einen Sachverhalt beziehen, der unter die Zuständigkeit der Gemeindebehörde fällt. Das Kollegium befindet über die Zulässigkeit der Interpellation. Wenn das Gutachten positiv ausfällt, kommt sie in der nächsten Ratssitzung auf die TO. In der nächsten Sitzung stellt der Interpellierende seine Frage, das Kollegium antwortet auf die Interpellation. Anschließend verfügt der Interpellierende über zwei Minuten, um auf die Antwort zu reagieren.

Ähnlich verhält es sich mit dem Einsichtsrecht der Bevölkerung für Ratsbeschlüsse. Auch hier ist es uns wichtig, dass Transparenz und Information gewährleistet sind. Selbstredend besteht aus Gründen des Schutzes der Privatsphäre die Möglichkeit, Inhalte geheimer Sitzungen für eine gewisse Zeit der öffentlichen Sichtung vorzuenthalten. Die SP-Fraktion empfindet es als sehr positiv, dass diese Möglichkeiten der Information und Teilhabe auch künftig bestehen werden.

Was nun die Einstellungsmodalitäten eines Direktorenamts in den deutschsprachigen Gemeinden betrifft, so wird neben den bisher gültigen Verfahren der Anwerbung, Beförderung und Mobilität explizit festgehalten, dass die betreffende Stelle öffentlich auszuschreiben ist. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung mehr Transparenz. Dass überdies künftig auch ein Universitätsabschluss kurze Studiendauer ausreichend ist, um die Funktion eines Direktors ausüben zu dürfen, trägt wiederum den Erfahrungen der vergangenen Jahre Rechnung. Hier hatte sich gezeigt, dass sich manche Gemeinden Schwierigkeiten gegenübersahen, die vakanten Stellen überhaupt besetzen zu können.

Dem Gemeinderat wird ein Zielsetzungsvertrag vorgelegt. Das Kollegium äußert darin die politischen Ziele, die es erreichen will. Der Generaldirektor gibt darin an, wie er diese Ziele erreichen möchte und welche Ressourcen er dafür benötigt.

Neu ist auch, dass der Rat dem Generaldirektor eine Delegation für Ausgaben bis zu 2.000 € erteilen kann.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

mit vorliegendem Dekretentwurf erreichen wir eine weitgehende Straffung des gemeindepolitischen Apparats in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Arbeitsweise wird effizienter und die Transparenz sowie Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Prozessen wird gestärkt. Dies, Frau Ministerin, haben Sie mit den betreffenden Instanzen gut in die Wege geleitet.

In den Augen der SP-Fraktion wird mit dem Dekretentwurf ein weiterer Fortschritt für die Gemeindeverwaltungen erreicht.

Die Gesetzgebung ist übersichtlicher strukturiert und anwenderfreundlich aufgesetzt.

Unsere Fraktion wird dem vorliegenden Dekretentwurf zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Sehen Sie hier die Rede von Herrn Strougmayer auf PDG-TV.

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