Charles Servaty / PDG

„Das Wohnen in Ostbelgien chancengerecht gestalten“


Plenum des PDG vom 25. Juni 2018

Stellungnahme Charles Servaty,Vorsitzender der SP-Fraktion, zur Regierungsmitteilung

„Das Wohnen in Ostbelgien chancengerecht gestalten“

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

wenn am 12. Juli dieses Jahres die Regierungen der DG und der Wallonischen Region tatsächlich den Weg für ein Übertragungsdekret zur Gestaltung des Wohnungswesens auf dem Gebiet deutscher Sprache freimachen, so ist dies eine wichtige Zwischenetappe im Autonomieausbau der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger!

Es ist sehr richtig, wenn der Minister in seiner Regierungsmitteilung darauf hinweist, dass es gerade in diesem Dossier während der laufenden, wie auch in der vergangenen Legislaturperiode viele Diskussionen und Verhandlungen gegeben hat.

Dass der Wille zur Übernahme dieser Zuständigkeit kein Selbstzweck ist, sollte uns hier in diesem hohen Hause allen klar sein.

Der SP-Fraktion geht es hier jedenfalls um die INHALTE!

Ich empfinde es daher als ausgesprochen wertvolle und nützliche Gelegenheit, den Nutzen einer Übertragung des Wohnungswesens für die ostbelgischen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser Regierungserkärung noch einmal ins Zentrum nicht nur der Bemühungen sondern auch des Bewusstseins zu setzen sowie dies auch jeweils so zu kommunizieren.

Gleiches gilt im Übrigen für den Bereich der Raumordnung.

Bis heute ist es eine Art schwarzer Fleck auf dem weißen Tischtuch der Autonomie, dass Bauvorhaben auf dem Gebiet der DG bisher nicht auch in letzter Instanz in Ostbelgien bearbeitet und genehmigt werden.

Das gilt nicht zuletzt auch für die Ausweisung von z.B. Gewerbeflächen.

Die Zeit ist reif, diesen wenig kohärenten, unsinnigen und vor allem nicht praktikablen Rahmenbedingungen ein Ende zu setzen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

der Minister hat in der vergangenen Woche alle beteiligten Akteure dazu aufgerufen, die Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt des Wohnungswesens in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu stellen.

Er forderte uns wortwörtlich auf, das Wohnen in Ostbelgien chancengerecht zu gestalten!

Die SP-Fraktion unterstützt diesen Ansatz ausdrücklich.

Das grundlegende und sehr wohl in der Verfassung verbriefte Recht auf Wohnen bzw. auf eine menschenwürdige Wohnung spricht da eine deutliche Sprache.

Und dieses gilt es zu schützen, zu unterstützen und letztendlich auch mit Leben zu füllen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die zunehmende Steigerung der seitens des Ministers zitierten Immobilien-, Miet- und Grundstückspreise ist dabei sicherlich eine ernst zu nehmende Hürde, die es zu überwinden gilt.

Selbstredend sind uns hier teilweise die Hände gebunden.

Die Zuständigkeiten der DG reichen nämlich nicht so weit, den privaten Immobilienmarkt grundlegend zu beeinflussen.

Was wir jedoch im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus für die ostbelgische Bevölkerung leisten können, ist nicht wenig.

Vor allem können wir unsere Bemühungen intensivieren, die öffentliche Förderung des Wohnraums in der Deutschsprachigen Gemeinschaft endlich auch flächendeckend, d.h. in allen 9 Gemeinden gleichermaßen ambitioniert, umzusetzen.

Das sollte in den Augen der SP-Fraktion das absolute sowie das übergeordnete Ziel der Regierung, wie auch insbesondere der kommenden Regierungen, sein.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

dass beim Anpacken der künftigen Herausforderungen in Sachen Wohnungswesen überdies Synergien mit anderen Handlungsfeldern der DG entstehen können, verbessert die Perspektiven deutlich.

Ich denke da zum Beispiel an die soziale Durchmischung des Mieterpublikums, die vorbeugende Armutsbekämpfung, die gesellschaftliche Teilhabe sowie die schulische und berufliche Integration.

Damit wir neben dem vorhin genannten Oberziel auch diese positiven Nebeneffekte möglichst rasch erzielen können, müssen wir natürlich  auch an den entscheidenden Stellen einige Hebel umlegen.

Hier spiele ich natürlich auf die administrativen Verbesserungen an, die es  nach der Übernahme der Zuständigkeit Wohnungswesen zu zügig bewerkstelligen gilt.

Da gibt es wahrlich etliche und große Baustellen:

So zum Beispiel was die tagtägliche Verwaltung der Wohnungsbaugesellschaften, den baulichen Unterhalt des öffentlichen Wohnungsparks, die Reduzierung der Anzahl Prozeduretappen beim bezuschussten Wohnungsbau und somit deren spürbare Beschleunigung betrifft.

Um es noch konkreter, noch direkter und in gewisser Weise noch plastischer zu sagen:

Ich freue mich auf die ersten neuen öffentlichen Wohnungen, die in einer der 9 DG-Gemeinden mit der Bezuschussung der DG gebaut werden. Und zwar ohne eine so aufwendige Prozedur wie die der sogenannten „Lokalen Verankerung“ auf Ebene der Wallonischen Region sondern über den neuen, künftig hoffentlich deutlich direkteren DG-Weg: Sei es über unser bewährtes Instrument des Infrastrukturplans, sei es über ein neu einzufühendes System von Ziehungsrechten oder aber über den Weg einer Dotation (siehe dazu abermals ein bewährtes DG-System, nämlich das der Wegebaudotation).

Und ich bin mir da sicher: Nach diesen ersten neu gebauten öffentlich geförderten Wohnungen werden auch zügig weitere folgen.

Und zwar gemäß der neuen DG-Bezuschussung,

dort wo in unseren 9 Gemeinden  der jeweilige konkrete Bedarf besteht und nicht zuletzt

in Kooperation mit den Partnern sowohl der öffentlichen als auch der privaten Hand.

Dies alles, werte Kolleginnen und Kollegen, nicht als Selbstzweck, sondern um der Vielfalt und dem Bedarf auf dem Terrain des Wohnungswesens in der DG besser gerecht werden zu können.

Was in unseren Augen eben besser mit einfacheren und schnelleren Prozeduren geht als zum Beispiel mit einer einheitlichen Vorgabe der Wallonischen Region à la 10% öffentlicher Wohnungen als undifferenzierte Verpflichtung  für alle Gemeinden, wofür aber in Wahrheit weder die finanziellen Mittel noch die praktikablen Prozeduren gegeben sind.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchte ich zwei ganz wesentliche Aspekte für die SP-Fraktion unterstreichen. Diese sind für uns quasi in Stein gemeißelt.

Erstens:

Keiner der Mieter, die in einer Sozialwohnung leben und auch keiner der Mitarbeiter einer sozialen Wohnungsbaugesellschaft muss sich – vor dem Hintergrund der direkten Auswirkungen durch die Übernahme der Zuständigkeiten im Wohnungsbau – Sorgen machen, die Wohnung, beziehungsweise den Arbeitsplatz zu verlieren.

Und zweitens:

Was letztere, also die Mitarbeiter der Wohnungsbaugesellschaften im Norden und Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft – sprich: bei Nosbau und beim Öffentlichen Wohnungsbau Eifel – betrifft, so möchte ich klarstellen, dass für die SP-Fraktion weder die Existenz, noch der Standort der Arbeitsplätze sei es im Norden oder im Süden der DG gefährdet sind.

Und das ungeachtet dessen, was in Berichten früherer Arbeitsgruppen in allzu geraffter Form stehen mag, beziehungsweise was jüngst im Zuge von Falschmeldungen in der Öffentlichkeit kommentiert wurde.

Und auch hier nicht als Selbstzweck sondern weil konkret mit den Arbeitsstellen vor Ort auch die administrative Anlaufstelle für die Mieterinnen und Mieter, für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist.

Ich betone noch einmal:

Diese beiden Punkte stellen für die SP-Fraktion zwei Selbstverständlichkeiten dar.

Denn sie untermauern nicht zuletzt den Qualitätsanspruch, den wir jeweils an die Übertragung von Zuständigkeiten an die DG stellen. Das habe ich vorhin noch im Rahmen der Arbeitssitzung von Ausschuss  I  mit Herrn Kammerpräsident Siegfried Bracke dargelegt:

Nämlich zum einen die Effizienz der Verwaltungsabläufe und zum anderen der konkrete Nutzen im Alltag für die Bürgerinnen und Bürger.

Dies sind, werte Kolleginnen und Kollegen, einige der inhaltlichen Ansätze, die wir als SP-Fraktion mit der Regierungserklärung von Minister Antoniadis verknüpfen.

Dies sind aber nicht zuletzt auch einige der guten Gründe, warum wir hoffen, schon bald hier in diesem hohen Hause dem Übertragungsdekret für das Wohnungswesen an die DG zustimmen zu können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit

 

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