Charles Servaty / PDG

Erste Haushaltsanpassung 2018


Plenum des PDG vom 25. Juni 2018

Stellungnahme Charles Servaty, Vorsitzender der SP-Fraktion,

zur ersten Haushaltsanpassung 2018

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Mitglieder der Regierung,

werte Kolleginnen und Kollegen,

 

Ende des vergangenen Jahres haben wir in diesem hohen Hause einen zukunftsweisenden und vor allem einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet.

Das ist nicht selbstverständlich!

Vielmehr ist dieser Umstand ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Staatsgefüge.

Dass dies jedoch ohne Sparmaßnahmen geschehen ist, und gleichzeitig die Qualität und Anzahl der öffentlichen Dienstleistungen in unserer Gemeinschaft erhalten bleibt, ist ein deutliches Indiz für die weitsichtigeund zielgerichtete Haushaltsplanung der Regierung und der sie tragenden Mehrheit.

Mit der ersten Haushaltsanpassung des Jahres 2018 wollen wir nun kurzfristig auf gewisse Entwicklungen reagieren. In diesem Zusammenhang ist es wichtig festzuhalten, dass wir auch an dieser Stelle die jeweiligen Anpassungen mit Vorsicht und mit einem präzisen Blick in die Zukunftvornehmen.

Ganz im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinschaft.

Zudem zeigt die Sensitivitätsanalyse, die einen künftigen Zinsanstieg simuliert, dass selbst ein unwahrscheinlicher Anstieg der Zinsen um 2 bis 3 Prozent zu verkraften wäre. Sprich: selbst in diesem Falle würde der Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Gleichgewicht bleiben.

Dieser Umstand untermauert unseren Anspruch, die Zukunft gestalten zu wollen, ohne finanzpolitischen Leichtsinn an den Tag zu legen.

Der Rechnungshof unterstützt uns in dieser Herangehensweise. Und bekanntermaßen ist dieser sehr kritisch in seiner Einschätzung der Haushalte auf allen Ebenen des belgischen Föderalstaats. Der Rechnungshof attestiert uns gar, dass selbst Umschichtungen und kurzfristige Veränderungen im Haushalt möglich sind, und wir trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

Hier kann man getrost von einem ostbelgischen Erfolgsmodell sprechen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

In der Folge möchte ich einige konkreten Elemente der Haushaltsanpassung hervorheben und aus Sicht der SP-Fraktion kommentieren.

Zunächst begrüßt die SP-Fraktion, dass im Rahmen der allgemeinen laufenden Ausgaben eine Summe von 60.000 Euro für die Anmietung neuer Räumlichkeiten für das Justizhaus vorgesehen sind.

Wie wir wissen, sind die Arbeitsbedingungen an dieser Stelle sehr schwierig. Das liegt in erster Linie an der stiefmütterlichen Behandlung seitens der Föderalregierung. Im Rahmen unserer Möglichkeiten wollen wir aber mit dieser Maßnahme zu einer Verbesserung des Arbeitsumfelds beitragen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

neben der Tatsache, dass der DG-Haushalt den einzigen ausgeglichenen Haushalt in Belgien darstellt, stechen auch inhaltliche Schwerpunkte im Vergleich zum Handeln der übrigen Regionen und Gemeinschaften hervor.

Allem voran zeigt dies die finanzielle Ausstattung des Familiengeldes am deutlichsten.

Als einzige Gemeinschaft sehen wir zur Finanzierung dieses übergeordneten Bereichs mehr Mittel vor, als wir hierfür vom Föderalstaat erhalten. Ganze 1,4 Millionen Euro geben wir der Dotation des Föderalstaats hinzu, um eine bestmögliche Absicherung der Familien in der Gemeinschaft erreichen zu können. Das mag noch für einige wenige Monate Zukunftsmusik sein. Dennoch möchte ich diesen Umstand nicht unerwähnt lassen. Untermauert er doch unseren Anspruch, den Status der DG als solidarisches Bollwerk aufrecht zu erhalten beziehungsweise zu festigen.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die vorliegende Haushaltsanpassung steht selbstverständlich auch im Zeichen der anstehenden Wahlen.

Die eigenständige Organisation und Durchführung der Kommunalwahlen im Oktober dieses Jahres, stellt uns vor Herausforderungen, die sich auch finanziell niederschlagen.

Unser Ziel ist es, den reibungslosen Ablauf der Wahlgänge garantieren zu können. Daher stehen maßgebliche Investitionen in die diesbezügliche Technik an. Zu erwähnen ist, dass zum Beispiel die Dienste von Smartmatic auch von den übrigen Teilstaaten in Anspruch genommen werden und die diesbezüglichen Kosten somit einen Anteil an der Gesamtsumme darstellen. Der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, die ihrer demokratischen Pflicht nachgehen, wird dabei die bloßen finanziellen Kosten bei weitem übersteigen.

Denn:

Nach den Erfahrungen im Anschluss an die vergangenen Gemeinschaftswahlen wollen wir alle Risiken vermeiden und künftig auf ein stabiles, zeitgemäßes und sicheres System zurückgreifen.

Neben diesem maßgeblichen Element des vorliegenden Dekrets sind jedoch auch andere Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich des Fachausschusses II hervorzuheben.

Die SP-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Anhebung der Mittel im sozio-kulturellen Sektor auf 185.000 Euro. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Umsetzung des Rahmenabkommens im nichtkommerziellen Sektor für die Jahre 2016 bis 2019. Wir sind der festen Überzeugung, dass in diesem Tätigkeitsbereich sehr wertvolle Arbeit für die deutschsprachige Bevölkerung des Landes geleistet wird. Damit geht selbstredend die Verantwortung einher, diesen Sektor auch adäquat auszustatten.

Wir sind davon überzeugt, dass wir mit den vorliegenden Maßnahmen dieser Verantwortung auch gerecht werden.

Die Anhebung der Mittel zur öffentlichen Ausschreibung eines Dienstleistungsvertrags zur Anpassung des IT-Systems des Kulturerbearchivs an die Bedürfnisse neuer Nutzer sehen wir sehr positiv. Gerade weil sich die Datenbank eines großen Interesses und reger Nutzung erfreut, wollen wir diesen Dienst stärken, ausbauen und demnach spürbar unterstützen.

Auch der Bereich Tourismus und Verbesserung der Lebensqualität sieht weitreichende Anpassungen vor. Das TouristbüroEupen erhält beispielsweise einen Zuschuss in Höhe von 120.000 Euro für seinen Umbau. Der Werbeverein Wirtzfeld wird ebenfalls zusätzliche Mittel erhalten, um neues Material erwerben zu können.

Überdies wird die Dachsanierung des Besucherzentrums Wesertalsperre mit 21.600 Euro unterstützt. 18.000 Euro fließen an das Töpfereiatelier Raeren, die ebenfalls zur Erneuerung des Daches vorgesehen sind.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

was die Bereiche Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung betrifft, so stellen wir eine deutliche Erhöhung der vorzusehenden Mittel fest. Insgesamt sprechen wir hier von einer Erhöhung um 757.000 Euro.

Einen Teilaspekt, den die SP-Fraktion sehr positiv sieht, ist die Durchführung einer Vollerhebung in Französisch als erste Fremdsprache mit Hilfe der sogenannten DELF-Tests.

Mehrsprachigkeit ist seit jeher ein Trumpf hiesiger Schulabgänger auf dem regionalen, nationalen und auch internationalen Studien- und Arbeitsmarkt.

Das soll auch in Zukunft so bleiben!

Dass nunmehr am Ende der Grund- sowie Sekundarschule und außerdem im dritten Lehrjahr der mittelständischen Ausbildung solche flächendeckenden Tests durchgeführt werden sollen, sehen wir als wichtigen Beitrag zum Qualitätsmanagement im Bereich der Fremdsprachenvermittlung. Aus den Resultaten können wichtige Maßnahmen abgeleitet und sukzessive bzw. etappenweise weitere Verbesserungen im Bereich des Französischunterrichts erreicht werden.

Diesen Umstand unterstützen wir als SP-Fraktion ausdrücklich!

Gleiches gilt für den geplanten Relaunch des mBooks. Die zunehmende Ausrichtung des Unterrichts auf Kompetenzen im Zusammenhang mit dem Phänomen der zunehmenden Digitalisierung ist dringend vonnöten.

Dies setzt jedoch nicht nur die adäquate Ausrüstung der Schulen voraus, sondern auch eine intensive Vorbereitung des Lehrpersonals auf diese neuen, zukunftsweisenden Herausforderungen. Die SP-Fraktion wird die diesbezüglichen Entwicklungen mit Argusaugen verfolgen und mit großem Interesse begleiten.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

abschließend möchte ich noch einen Blick auf die Pläne und Anpassungen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses IV werfen. Wie sie wissen, liegt dieser Bereich der SP-Fraktion traditionell sehr am Herzen.

Die Anhebung der Dotation an die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben um 234.000 Euro spiegelt in unseren Augen die herausragende Bedeutung dieser Institution in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wider.

Die zahlreichen Aufgaben, die die DSL wahrnimmt und ausübt, zeichnen da ein ganz deutliches Bild.

Sei es zum Beispiel die Anschaffung von Mobilitätshilfen, die Einstellung eines Ergotherapeuten, die Finanzierung der Unterbringung von Personen mit Doppeldiagnose, oder aber die verbesserte Ausstattung von Einrichtungen – konkret in der Beschützenden Werkstätte Eupen, oder aber auch die Ausgleichsfinanzierung betreffend das Beihilfensystem zur Unterstützung von betagten Personen, die Finanzierung von zusätzlichem Personal zugunsten des ComeBack-Angebots für Personen mit kognitiven Schwierigkeiten infolge einer Hirnschädigung und nicht zuletzt die Fort- und Weiterbildung des Personals.

All diese konkreten Beispiele zählen zum Tätigkeitsfeld der DSL und die daraus resultierenden Bedarfe wollen wir unterstützen. In unseren Augen sind diese Mittel gut eingesetzt. Leisten sie doch einen wertvollen Beitrag sowohl zurgesellschaftlichen Integration als auch gleichermaßen zur Inklusion.

Unser Ziel muss es sein, allen Menschen eine Perspektive in dieser Gesellschaft zu geben. Die DSL leistet hierzu einen sehr wertvollen Beitrag, den es zu unterstützen gilt.

Die SP-Fraktion begrüßt überdies die anteilige Finanzierung einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Großregion, die sich ganz gezielt mit dem Thema der Schuldnerberatung befasst. Gerade in der heutigen Zeit sind immer mehr Menschen von Verschuldung betroffen bzw. bedroht. Die diesbezüglichen Erwägungen und Analysen der Verbraucherschutzzentrale sind alarmierend. Ich denke, dass wir in diesem Bereich künftig noch aktiver werden sollten, um den von Verschuldung betroffenen oder bedrohten Menschen eine neue Perspektive und konkrete Hilfe anbieten zu können.

Ein weiteres Projekt im Themenbereich des Fachausschusses IV, das ich hervorheben möchte, ist die Unterstützung des Pilotprojektes der SOS Hilfe VoG. Hier soll eine Fahrradwerkstatt auf dem Gebiet der Stadt Eupen entstehen. Vor dem Hintergrund des Zukunftsprojektes „Sozial unternehmen“ begrüßen wir eine solche Maßnahme ausdrücklich. Dass überdies nach dem Ablauf der zweijährigen Pilotphase die wirtschaftliche Selbstständigkeit des Projektes als Ziel ausgegeben wurde, empfinden wir als sehr positiv.

Weitere maßgebliche Anpassungen für Ankauf, Bau, Umbau und Einrichtung privatrechtlicher Infrastruktur erfahren die Beschützende Werkstätte Meyerode und das Begleitzentrum Griesdeck.

Die Umbauarbeiten am Haus Nispert, das sich in Trägerschaft der VoG Begleitetes Wohnen befindet, und der Ankauf eines Anwesens durch das Animationszentrum EphataVoG werden ebenfalls maßgeblich  unterstützt.

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

angesichts der geschilderten Finanzierungen, des deutlich sozialen Charakters dieser Haushaltsanpassung sowie des Umstands, auch künftig einen ausgeglichenen Gemeinschaftshaushalt vorweisen zu können, stimmt die SP-Fraktion der ersten Anpassung des DG-Haushalts 2018 zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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