PDG

Einführung des Kindergartenassistenten sowie der Herabsetzung des Eintrittsalters in den Kindergarten

Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige, eine maßgebliche Aufgabe der Politik. Um die Situation von Familien zu verbessern, ergreifen wir daher in diesem Hause in zahlreichen Politikfeldern konkrete Maßnahmen.

Erste Haushaltsanpassung 2018

Ende des vergangenen Jahres haben wir in diesem hohen Hause einen zukunftsweisenden und vor allem einen ausgeglichenen Haushalt verabschiedet. Das ist nicht selbstverständlich! Vielmehr ist dieser Umstand ein Alleinstellungsmerkmal der Deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Staatsgefüge.

„Das Wohnen in Ostbelgien chancengerecht gestalten“

Wenn am 12. Juli dieses Jahres die Regierungen der DG und der Wallonischen Region tatsächlich den Weg für ein Übertragungsdekret zur Gestaltung des Wohnungswesens auf dem Gebiet deutscher Sprache freimachen, so ist dies eine wichtige Zwischenetappe im Autonomieausbau der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2018

In der Plenarsitzung vom 18. Juni 2018 befand das PDG über zahlreiche Maßnahmen im Unterrichtswesen der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Zukunft des Luftrettungshubschraubers von Bra-Sur-Lienne

Kürzlich ging aus Veröffentlichungen der Presse hervor, dass die Zukunft des medizinischen Luftrettungshubschraubers von Bra-sur-Lienne in seiner bisherigen Funktionsweise bedroht sei.

EU-Mitteln für gesundes Essen in Schulen

Wie kürzlich bekannt wurde, stellt die Europäische Union Belgien für das kommende Schuljahr 5 Millionen Euro zur Verfügung, um in Schulen kostenlos Milch, Früchte, Obst und Gemüse zu verteilen. Frau Neycken-Bartholemy befragte Unterrichtsminister Harald Mollers, welche Maßnahmen die Deutschsprachige Gemeinschaft mit Blick auf die EU-Initiative vorsieht.

Maßnahmen gegen Sexting in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Immer häufiger werden Jugendliche Opfer der Verbreitung ihrer eigenen Intimfotos. Viele Jugendliche bringen heutzutage zu leichtfertig eigene Nacktfotos selbst in Umlauf. Vor diesem Hintergrund wollte die SP-Abgeordnete Kirsten Neycken-Bartholemy wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Sensibilisierung bzw. zur Verhinderung von „Sexting“ in Angriff nehmen wird.

Gemeindedekretentwurf

Die Arbeit am Gemeindedekretentwurf war sehr interessant, spannend und vor allem lehrreich. Seit nunmehr 18 Jahren gehöre ich dem Gemeinderat von Kelmis an und hatte in dieser Zeit mit dem Kodex und seinem oft schwerfälligen Satzbau so manches Interpretationsproblem.

Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Stellungnahme im Namen der drei Mehrheitsfraktion von SP, ProDG und PFF an Sie richte. Zum besseren Verständnis des vorliegenden Dekretentwurfs möchte ich zuerst die genauen Erläuterungen der unterschiedlichen Arbeitserlaubnisse vorausschicken, die aus Informations- und Transparenzgründen nicht zuletzt auf dem Webportal von Ostbelgienlive für jede Bürgerin und jeden Bürger abrufbar sind.

Dekretentwurf über die Familienleistungen

Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten über die künftige Gestaltung des Familiengeldsystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft debattiert worden. Naturgemäß hat es auch im zuständigen Fachausschuss IV einen regen Austausch darüber gegeben, wie wir künftig dafür Sorge tragen wollen, dass die Familien nach der Übernahme …

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