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EU-Mitteln für gesundes Essen in Schulen

Wie kürzlich bekannt wurde, stellt die Europäische Union Belgien für das kommende Schuljahr 5 Millionen Euro zur Verfügung, um in Schulen kostenlos Milch, Früchte, Obst und Gemüse zu verteilen. Frau Neycken-Bartholemy befragte Unterrichtsminister Harald Mollers, welche Maßnahmen die Deutschsprachige Gemeinschaft mit Blick auf die EU-Initiative vorsieht.

Maßnahmen gegen Sexting in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Immer häufiger werden Jugendliche Opfer der Verbreitung ihrer eigenen Intimfotos. Viele Jugendliche bringen heutzutage zu leichtfertig eigene Nacktfotos selbst in Umlauf. Vor diesem Hintergrund wollte die SP-Abgeordnete Kirsten Neycken-Bartholemy wissen, welche Maßnahmen die Regierung zur Sensibilisierung bzw. zur Verhinderung von „Sexting“ in Angriff nehmen wird.

Gemeindedekretentwurf

Die Arbeit am Gemeindedekretentwurf war sehr interessant, spannend und vor allem lehrreich. Seit nunmehr 18 Jahren gehöre ich dem Gemeinderat von Kelmis an und hatte in dieser Zeit mit dem Kodex und seinem oft schwerfälligen Satzbau so manches Interpretationsproblem.

Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsgenehmigung

Zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich meine Stellungnahme im Namen der drei Mehrheitsfraktion von SP, ProDG und PFF an Sie richte. Zum besseren Verständnis des vorliegenden Dekretentwurfs möchte ich zuerst die genauen Erläuterungen der unterschiedlichen Arbeitserlaubnisse vorausschicken, die aus Informations- und Transparenzgründen nicht zuletzt auf dem Webportal von Ostbelgienlive für jede Bürgerin und jeden Bürger abrufbar sind.

Dekretentwurf über die Familienleistungen

Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten über die künftige Gestaltung des Familiengeldsystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft debattiert worden. Naturgemäß hat es auch im zuständigen Fachausschuss IV einen regen Austausch darüber gegeben, wie wir künftig dafür Sorge tragen wollen, dass die Familien nach der Übernahme …

Pläne einer Zone mit Grenzüberschreitendem Zugang zu Gesundheitsleistungen

Im Zuge des kürzlich erfolgten Antrittsbesuchs des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wurde laut Presseberichten über die künftige Ausrichtung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ausgetauscht.

Physikkurs für Medizinstudenten in der DG

Die Deutschsprachige Gemeinschaft organisiert vom 2. bis zum 13. Juli 2018 einen Physikkurs in französischer Sprache, der sich an ostbelgische Abiturienten richtet, die die Aufnahmeprüfung zum Medizin- bzw. Zahnmedizinstudium in der Französischen Gemeinschaft absolvieren möchten.

Gründung einer Betriebskrippe

Am 12. März fand eine Informationsveranstaltung zur Gründung einer Betriebskrippe statt, an der insgesamt 15 Unternehmen teilgenommen haben. Der Fraktionsvorsitzende Charles Servaty wollte von Minister Antoniadis wissen, welches Feedback er von den Teilnehmern erhalten hat und wie er die Veranstaltung bewertet.

Die neuen Bevölkerungsprognosen des föderalen Planbüros

Möglichst verlässliche und detaillierte Prognosen über die Bevölkerungsentwicklung sind für eine mittel- und langfristige Entwicklungs- und Finanzplanung von grundsätzlicher Bedeutung. Das gilt auch in vielfacher Weise für die DG.

Schnelles Internet für die DG

Zum einen äußern die Verantwortlichen der Wallonischen Region die Bereitschaft, der DG die Zuständigkeit für das Ressort Energie zu übertragen. Dies nachdem bekanntlich die Zuständigkeit Straßenbau bereits genannt worden war. Dabei ist es zurzeit so, dass vor allem in den ländlichen Gemeinden der DG – und diese sind bekanntlich in der Überzahl – die technischen Möglichkeiten zum Empfang schnellen Internets doch stark eingeschränkt sind.

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